Gemeinde Emmen möchte Stimmbeteiligung der Bürger erhöhen
Wie die Gemeinde Emmen angibt, sollen künftig allen Stimmbürgern vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts zugestellt werden, um die Beteiligung zu steigern.
Das Stimm- und Wahlrecht zählt zu den wichtigsten politischen Rechten demokratischer Staatsformen.
In der Gemeinde Emmen wird davon jedoch eher zurückhaltend Gebrauch gemacht.
Ein parlamentarischer Vorstoss fordert nun, der tiefen Stimmbeteiligung mittels vorfrankierter Abstimmungs- und Wahlcouverts entgegenzuwirken.
Nur knapp jeder vierter Stimmberechtigte ging wählen
27 Prozent. Oder: Nur knapp jede vierte der total rund 16'000 stimmberechtigten Personen in der Gemeinde Emmen hat sich an den Kantonsrats- und Regierungsratswahlen vom 2. April 2023 beteiligt.
Unter den Luzerner Gemeinden liegt Emmen damit auf dem drittletzten Platz.
Lediglich in Dierikon (24,2 Prozent) und Root (25 Prozent) gingen noch weniger Menschen an die Urne.
Auf der anderen Seite des Spektrums steht die Gemeinde Flühli, wo 61 Prozent der stimmberechtigten Einwohner das Wahlcouvert eingeworfen haben.
Auch bei lokalen Abstimmungen herrscht niedrige Beteiligung
Ein ähnliches Bild zeigt sich mit Blick auf den Abstimmungssonntag vom 12. März 2023, als die Emmer über das Erweiterungsprojekt der Schulanlage Hübeli befanden und im zweiten Wahlgang ein neues Gemeinderatsmitglied wählten.
Stimmbeteiligung: 30 Prozent. Im ersten Wahlgang waren es gar nur 26 Prozent.
Portofreies Abstimmen und Wählen gefordert
«Die Stimmbeteiligung ist in Emmen in den letzten Jahren besorgniserregend tief», moniert denn auch die SP Fraktion.
«Solch tiefe Beteiligungszahlen zeugen von einem eklatanten Demokratiedefizit», schreibt die Partei in einem jüngst eingereichten Postulat, in dem sie sich dafür ausspricht, «jegliche Hürden zu beseitigen, die die Stimmberechtigten davon abhalten, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen.»
Eine dieser Hürden orten die Postulanten in den unfrankierten Wahl- und Abstimmungscouverts.
In logischer Konsequenz folgt die Forderung auf dem Fuss: In der Gemeinde Emmen sollen bei zukünftigen Wahlen und Abstimmungen allen Stimmbürgern vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts zugestellt werden.
Investition in die Demokratie
Mehrere Studien würden belegen, dass damit eine Erhöhung der Stimmbeteiligung um durchschnittlich 1,1 bis 2,1 Prozentpunkte einhergeht, erklären die Postulanten.
Dieser Effekt komme überdies besonders in bevölkerungsreichen Gemeinden zum Tragen.
«Wir sind uns bewusst, dass vorfrankierte Wahl- und Abstimmungscouverts nicht gratis zu haben sind.
Doch unsere Demokratie sollte uns diese Investition wert sein», heisst es im Vorstoss weiter.
Postulat wird innert Jahresfrist beantwortet
Die Postulanten machen ferner geltend, dass eine höhere Stimmbeteiligung sowohl die Legitimität von politischen Entscheidungen als auch den politischen Einfluss der Gemeinde Emmen stärke.
Nur so könne sichergestellt werden, «dass die Meinungen und die Lebensrealitäten der Bewohner in unserer Gemeinde auf übergeordneter Ebene angemessen berücksichtigt werden.»
Das Postulat wird vom Gemeinderat spätestens innert Jahresfrist beantwortet.
