Emmen plant neues Instrument für Mitwirkung
Der Einwohnerrat Emmen überweist die Motion für einen Bevölkerungsantrag. Nun erarbeitet der Gemeinderat die Grundlage für mehr politische Mitwirkung.
Wie die Gemeinde Emmen mitteilt, knüpft die Motion, eingereicht von Grünen, GLP, SP und FeE, an Modelle in anderen Städten an und soll die politischen Mitwirkungsrechte in Emmen erweitern.
Der Gemeinderat hatte das Anliegen bereits im Vorfeld unterstützt und den Bevölkerungsantrag als zeitgemässes und niederschwelliges Instrument zur politischen Mitwirkung bezeichnet. Der Einwohnerrat folgte in der Sitzung vom 10. März 2026 dieser Linie und überwies die Motion ohne Debatte an den Gemeinderat.
Als Nächstes ist der Gemeinderat am Zug und wird nun innerhalb eines Jahres die gesetzliche Grundlage ausarbeiten. Vorgesehen ist, den Bevölkerungsantrag im Rahmen der laufenden Totalrevision der Gemeindeordnung zu regeln.
Über die konkrete Ausgestaltung wird später erneut der Einwohnerrat befinden. Weil Änderungen der Gemeindeordnung der Emmer Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, wird am Ende zudem das Stimmvolk über die Einführung des neuen Instruments entscheiden.
