Einwohnerrat empfiehlt Bypass-Initiative zur Ablehnung
Der Einwohnerrat Emmen empfiehlt die Gemeindeinitiative «Stop Bypass Region Luzern» zur Ablehnung. Die Bevölkerung entscheidet noch in diesem Jahr.
Der Einwohnerrat Emmen empfiehlt die Gemeindeinitiative «Stop Bypass Region Luzern» zur Ablehnung, wie die Gemeinde Emmen schreibt. Der Einwohnerrat folgte damit dem Antrag des Gemeinderats mit 27 zu 11 Stimmen.
Über die Initiative entscheidet die Emmer Stimmbevölkerung noch in diesem Jahr.
FDP: «Schein-Abstimmung», deren Ausgang irrelevant bleibt
Zwei unterschiedliche Haltungen standen sich im Emmer Einwohnerrat gegenüber: Während die Ratsmehrheit den Fokus auf verbindliche Verbesserungen an einem bereits vom Bund beschlossenen Nationalstrassenprojekt legte, forderten die Befürworter der Initiative ein stärkeres politisches Signal gegen den Bypass.
Das Projekt wurde vom eidgenössischen Parlament bereits vor mehreren Jahren beschlossen und befindet sich heute im Plangenehmigungsverfahren.
Für die FDP sagte Marcel Beer: «Es ist ein sinnvolles Infrastrukturprojekt und wichtig für die Entwicklung der Region.» Eine kommunale Initiative könne das Bundesprojekt heute nicht mehr stoppen. Es handle sich deshalb um eine «Schein-Abstimmung», deren Ausgang «irrelevant» bleibe. Das schade letztlich auch der Glaubwürdigkeit der Politik.
Ratslinke wollte Zeichen setzen
«Symbolik ist auch nicht zu unterschätzen», hielt Cedric Herbst (SP) dagegen. Zudem sei in der Initiative generell vom weiteren Ausbau der Nationalstrassen die Rede. Eine Annahme der Initiative sei deshalb auch eine Form nachhaltiger Prävention.
Auch Frauen engagiert in Emmen (FEE) unterstützten die Initiative. Claudia Bachmann verwies auf den wissenschaftlichen Konsens, wonach neue Strassen kurzfristig zwar entlasten, langfristig aber zusätzlichen Verkehr erzeugen.
«Der Bypass ist kein Fortschritt, sondern Rückschritt.» Wer den Klimaschutz ernst nehme, könne ein Projekt nicht unterstützen, das den Klimazielen widerspreche. Patrick Graf ergänzte für die Grünen: «Wir möchten in Emmen mehr Lebensqualität, keine 16 Jahre dauernde Baustelle.»
Emmen vor zusätzlichen Belastungen schützen
Gemeinderat und Baudirektor Andreas Roos stellte klar, er wolle sich nicht – wie von der Initiative verlangt – «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln» gegen das Projekt wehren, sondern die laufenden Verhandlungen nutzen, um verbindliche flankierende Massnahmen für Emmen zu erreichen.
Bereits heute trifft er sich mit Regierungsrat Fabian Peter und dem Bundesamt für Strassen (Astra) an einem Runden Tisch. «Wir sehen unsere politische Aufgabe darin, gemeinsam Lösungen zu finden», sagte Roos. Dazu gehöre auch die hängige Beschwerde der Gemeinde Emmen, die unabhängig vom Ausgang der Initiative aufrechterhalten werde.
Die Bau- und Verkehrskommission empfahl den Antrag des Gemeinderats zur Annahme. Ein Rückweisungsantrag der FEE sowie ein Antrag von Grüne/GLP, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, fanden im Rat keine Mehrheit und wurden abgelehnt.
In der Schlussabstimmung unterstützten Die Mitte, FDP, GLP und SVP den Antrag des Gemeinderats, während Grüne, SP und FEE die 11 Gegenstimmen stellten. Die Stimmbevölkerung wird bis spätestens Ende 2026 ohne Gegenvorschlag über die Initiative abstimmen.
