«Mitwirkung» soll in Gemeindeordnung Adligenswil

Die Mitte-Partei Adligenswil hat ihre Gemeindeinitiative «für mehr Mitbestimmung in Gemeindeangelegenheiten zur Stärkung der demokratischen Grundrechte in Adligenswil» zurückgezogen.

Dies, nachdem der Gemeinderat die Zusicherung gemacht hat, die Mitwirkung in Adligenswil zu verstärken und in der Gemeindeordnung zu verankern.

Im November 2023 wird in Adligenswil über die Revision der Gemeindeordnung abgestimmt, wobei der Paragraf 6 (Information und Kommunikation) mit dem Punkt «Mitwirkung» ergänzt werden soll.

Darin soll festgeschrieben werden, dass bei bedeutenden Finanz- und Sachvorlagen die Fachkommissionen, Ortsparteien und allfällige Arbeitsgruppen beigezogen werden.

Auch soll die Bevölkerung bei wichtigen Geschäften über die bereits etablierte E-Mitwirkung oder andere Instrumente befragt werden.

Bei der Erarbeitung der Gemeindestrategie und des Legislaturprogramms will sich der Gemeinderat in der neuen Gemeindeordnung verpflichten, die Mitwirkung der Bevölkerung in Form von Zukunftswerkstätten, Grossgruppenveranstaltungen oder der E-Mitwirkung zu ermöglichen.

Im jährlichen Budgetprozess sollen zudem die Controlling-Kommission und die Ortsparteien bereits vor der zweiten Lesung im Gemeinderat angehört werden.

Die neuen Bestimmungen, die in die Gemeindeordnung einfliessen sollen, sind seit der Einreichung der Gemeindeinitiative im Juli 2022 mit den Initianten, mit den übrigen Ortsparteien und mit den Kommissionen in mehreren Sitzungen und in zwei Workshops erarbeitet worden.