Adligenswil darf nicht separat über den Projektierungskredit für den Neubau des Schulhauses Kehlhof abstimmen. Im November 2021 finden Abstimmungen statt.
Schule
Stühle stehen in einer Schule auf den Tischen. (Symbolbild) - dpa

Wie die Gemeinde Adligenswil berichtet, gibt es keine separate Vorlage zum Schulhaus Kehlhof. Abklärungen mit der Finanzaufsicht Gemeinden des kantonalen Finanzdepartements haben ergeben, dass Adligenswil nicht separat über den Projektierungskredit für den Neubau des Schulhauses Kehlhof abstimmen darf.

Da die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates bis 900'000 Franken reicht, muss er Kredite, die unter dieser Grenze liegen, selber bewilligen. Er darf die Kompetenz laut Auskunft der kantonalen Stellen nicht an den Souverän abtreten.

Der Planungskredit für den Schulhausneubau beträgt 790'000 Franken (für den Projektwettbewerb und das Vorprojekt) und ist im Budget 2022 enthalten. Über das Budget wird am 28. November 2021 an der Urne abgestimmt.

Transparenz angestrebt

Ursprünglich wollte der Gemeinderat die Stimmberechtigten separat auch über die Schulhausplanung abstimmen lassen, weil es sich um eine grundsätzliche Weichenstellung handelt und weil der Gemeinderat die Haltung der Bevölkerung bereits zu Beginn des Prozesses kennen wollte. Dies ist nun auch in konsultativer Form nicht möglich.

Um dennoch weiterhin die grösstmögliche Transparenz über die Schulraumplanung herzustellen, wird der Gemeinderat nicht nur in der Botschaft zum Budget 2022 speziell auf den Planungskredit hinweisen, sondern auch laufend über die konkreten Schritte informieren. Gegenwärtig werden die Vorgaben für den Projektwettbewerb erarbeitet.

Dieser soll im Januar 2022 als offener Wettbewerb gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins (SIA) ausgeschrieben werden.

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