Mitte stürzt mit Standesinitiative zur Raumplanung ab
Die Mitte ist im Bündner Kantonsparlament mit der Lancierung einer Standesinitiative zur Raumplanung gescheitert. Die Ratsmehrheit lehnte eine Überweisung ab.
Mit einer Standesinitiative zur Raumplanung ist die Mitte im Bündner Kantonsparlament gescheitert. Die Ratsmehrheit lehnte eine Überweisung an den Bund mit 82 zu 30 Stimmen ab.
Das Thema Raumplanung ist ein Dauerbrenner im Bündner Kantonsparlament. Es wurde am Mittwoch im Grossen Rat in Form einer Standesinitiative aufs Tapet gebracht. In fünf Punkten forderte die Mitte mehr Handlungsspielraum für die Kantone.
Die Kantonsregierung hatte in ihrer Antwort deutlich gemacht, nur zwei Anliegen zu unterstützen. Der erste Punkt betrifft die Raumplanung generell, der zweite die Bauzonen.
Regierungsrat Marcus Caduff betont Standpunkt zur Standesinitiative im Kantonsrat
Regierungsrat Marcus Caduff (Mitte) betonte bei der Behandlung des Geschäfts im Rat nochmals den Standpunkt der Regierung, wonach die Standesinitiative nur in abgeschwächter Form eine Chance zur Beachtung in Bern habe.
Das Bundesparlament habe erst kürzlich nach fünf Jahren eine Revision des Raumplanungsgesetzes abgeschlossen. Deshalb sei die Chance minimal, dass das Thema umgehend wieder aufgegriffen werde.
Von den anderen Parteien musste die Mitte einiges an Kritik einstecken. Die Partei wolle das Rad zurückdrehen, sie werfe eine Nebelpetarde oder produziere einen Papiertiger, wurde gesagt.
Das Abstimmungsergebnis zur Frage der Überweisung mit nur 30 Ja-Stimmen im 120-köpfigen Parlament zeigte, dass die Mitte keine Stimmen über die Parteigrenzen hinweg für ihr Anliegen sammeln konnte.
