Die Gemeindeversammlung in Risch findet statt
Die Gemeindeversammlung in Risch findet am Dienstag, 30. November 2021, um 19.30 Uhr im Saal Dorfmatt statt.
Die nächste Gemeindeversammlung der Gemeinde Risch findet am Dienstag, 30. November 2021, um 19.30 Uhr im Saal Dorfmatt statt. Die Botschaft für die Gemeindeversammlung wird den Rischer Haushaltungen um den Freitag, 5. November 2021, zugestellt. Der Gemeindeversammlung werden insgesamt neun Traktanden vorgelegt.
Die Traktanden sind Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 7. Juni 2021, Budget 2022, Finanzplan 2022 bis 2026, Finanzstrategie, Konzessionsvertrag WWZ, Zusatzkredit Binzmühle, Motion SVP in Sachen Videoüberwachung, Interpellation SP in Sachen Gratiseintritt Freibad Rotkreuz und Interpellation Die Mitte in Sachen Freizeitnutzung Uferzone Zugersee.
Das Budget 2022 sieht einen Überschuss von 307’200 Franken vor. Das Budget wurde unter der Annahme erstellt, dass der Steuerfuss um einen Prozentpunkt auf 56 Prozent gesenkt wird. Die Steuererträge liegen mit 38.2 Millionen Franken um 0.5 Millionen Franken über dem Budget 2021, jedoch um 2.4 Millionen Franken unter der Rechnung 2020.
Der Sach- und Betriebsaufwand steigt
Der Ertrag aus dem innerkantonalen Finanzausgleich wird im Jahr 2022 8.7 Millionen Franken betragen, was gegenüber dem Budget 2021 einer Zunahme um 4.2 Millionen Franken entspricht. Der tiefere Beitrag im Jahr 2021 ist auf einen Sondereffekt zurückzuführen.
Auf der Aufwandseite sind im Budget 2022 um 765’900 Franken höhere Personalaufwände zu verzeichnen, was unter anderem auch auf die Erweiterung der Kindertagesstätte Langmatt um eine Gruppe sowie mehr Personalressourcen im Hausdienst für den Unterhalt der neu gebauten Schulräumlichkeiten in Rotkreuz zurückzuführen ist. Der Sach- und Betriebsaufwand steigt gegenüber dem Budget 2021 um rund 768’400 Franken.
Finanzplan bis zum Jahr 2026
Im Budget sind insgesamt 7.2 Millionen Franken Abschreibungen vorgesehen. Generell wirkt sich das Wachstum der Gemeinde auch auf die Aufwandentwicklung aus.
Mit Traktandum Nummer drei wird der Finanzplan bis zum Jahr 2026 unterbreitet. Er sieht weiterhin hohe Investitionen von insgesamt knapp 160 Millionen Franken vor.
Die Zunahme der Investitionen gegenüber dem letztjährigen Finanzplan ist im Wesentlichen auf das Neue Zentrum Dreilinden bzw. den Beschluss in Sachen Vorgehen Überbauung Buonaserstrasse (VÜB) zurückzuführen, was zu zusätzlichen Investitionen von 31.5 Millionen Franken in der Finanzplanperiode führt.
Eine überarbeitete Finanzstrategie
Mit dem vierten Traktandum wird den Stimmbürgern eine überarbeitete Finanzstrategie zur Kenntnisnahme unterbreitet. Die letzte Überarbeitung wurde im Jahr 2016 vorgenommen. In Zusammenarbeit mit der Kommission Finanzstrategie wurden die geltenden Zielvorgaben eingehend überprüft.
Mit Traktandum Nummer fünf wird der Gemeindeversammlung der neue Konzessionsvertrag mit der Wasserwerke Zug AG (WWZ) zur Genehmigung unterbreitet. Der bisherige Konzessionsvertrag wurde im Jahr 1996 anlässlich einer Urnenabstimmung genehmigt.
Im Kern regelt der Vertrag, dass die WWZ AG öffentlichen Grund für die Erschliessung der Haushalte mit Elektrizität, Gas und Fernmeldedienstleistungen nutzen darf. Auf die Erhebung einer Konzessionsgebühr soll wie bisher verzichtet werden.
Der Baukredit für die Sanierung des Hofs Binzmühle
Am 27. September 2020 wurde anlässlich einer Urnenabstimmung der Baukredit für die Sanierung des Hofs Binzmühle in der Höhe von 7.7 Millionen Franken genehmigt. Die weiteren Planungsschritte wurden eingeleitet und dabei auch neue Erkenntnisse gewonnen.
Neu ist der Umstand, dass sich in der Binzmühle sehr viel mehr schützenswerte Strukturen befinden. Diese sollen in Zusammenarbeit mit dem kantonalen Amt für Denkmalschutz für die Zukunft erhalten bleiben, woraus sich Mehrausgaben, aber auch Mehreinnahmen in Form von Beiträgen des Kantons an die Sanierung ergeben, es resultiert ein Nettomehraufwand von 350’000 Franken.
Weiter wurden die öffentlichen Nutzungen im Mühlegebäude nochmals vertieft überdacht, woraus sich konzeptionelle Änderungen ergaben, die ebenfalls zu Mehrausgaben führen. Damit die Sanierung in Angriff genommen werden kann, wird mit Traktandum Nummer sechs der Gemeindeversammlung ein Zusatzkredit von 1.1 Millionen Franken beantragt.
Installation von Videoüberwachungen
Die SVP Risch-Rotkreuz hat eine Motion betreffend Installation von Videoüberwachungen im Bereich des Zentrums von Rotkreuz, unter anderem auch auf den Bahn-Perrons, eingereicht. Das Begehren sieht vor, dass der Gemeinderat zusammen mit den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) prüft, Videoüberwachungen zu installieren, um die Sicherheit für die Einwohnerinnen und Einwohner zusätzlich zu erhöhen.
Mit Traktandum Nummer acht beantwortet der Gemeinderat eine Reihe von Fragen, welche die SP Risch-Rotkreuz eingereicht hat. Die Interpellation verfolgte im Kern das Anliegen, künftig auf Eintrittspreise in das Freibad Rotkreuz zu verzichten.
Die Mitte hat weiter am 7. Oktober 2021 eine Interpellation betreffen Freizeitnutzung Uferzone Zugersee eingereicht. Die Interpellation wird mündlich an der Gemeindeversammlung beantwortet.
Das Schutzkonzept
Für die Durchführung der Gemeindeversammlung liegt ein Schutzkonzept vor, das in der Botschaft aufgeführt ist. Das Schutzkonzept enthält eine Maskenpflicht für die Gemeindeversammlung.
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung findet im Mehrzweckraum im Schulhaus 10 der traditionelle Gemeindeversammlungsapéro statt, wozu ein gültiges Covid-Zertifikat nötig ist.
