«Jetzt Flüchtlinge aus der Ukraine in Bülach aufnehmen!»

In einem Postulat fordere ich als Parlamentarier der Grünen Fraktion den Bülacher Stadtrat auf, beim Bundesrat die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine zu signalisieren und die Landesregierung aufzufordern, diese Direktaufnahmen jetzt zuzulassen. Der Stadtrat soll zudem prüfen, wie eine Direktaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Bülacher Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulassung von Direktaufnahmen durch den Bund zeitnah möglich ist.

Ich habe allen Bülacher Parlamentariern bereits mitgeteilt, dass ich das Postulat an der nächsten Parlamentssitzung am 14. März bereits behandeln will. Es ist dringend zu handeln, denn es herrscht Krieg in der Ukraine. Der Alltag in den zerbombten Städten und Dörfern ist lebensgefährlich. Viele Einwohnerinnen und Einwohner der Ukraine haben keine Unterkunft mehr; keine Wasserversorgung, Krankenhäuser, Schulen. Die Menschen fliehen Richtung Westen, und die ersten kommen schon jetzt auch in der Schweiz an.

Die Schweizer Regierung hat schon Lösungen signalisiert, und viele Gemeinden der Schweiz machen jetzt Vorschläge wie denjenigen meines Postulats. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, diese Personen so schnell und unbürokratisch wie möglich aufzunehmen. Die Stadt Bülach hat zudem eine besondere Beziehung zur Ukraine. Zur Gruppe des Unternehmens Vetropack mit Sitz in Bülach gehören Tochtergesellschaften in der Schweiz und anderen Ländern, unter anderem in der Ukraine.

Das Produktionswerk von Vetropack befindet sich im ukrainischen Gostomel. Wegen des russischen Einmarsches hat der Bülacher Glashersteller Vetropack beschlossen, die Produktion im ukrainischen Werk in Gostomel temporär einzustellen. In der Presse konnte man lesen, dass die militärischen Aktionen, die in unmittelbarer Umgebung passieren, keinen regulären und für die Mitarbeitenden sicheren Produktionsbetrieb mehr zuliessen.

Die Zivilgesellschaft von Bülach hat sich sehr schnell mobilisiert. Jetzt soll die Politik auch Entscheide treffen. Ich hoffe, dass mein Postulat am 14. März behandelt und angenommen wird und dass der Stadtrat bald entsprechend handelt.

Luís Manuel Calvo Salgado, ist Fraktionspräsident und Stadtratskandidat der Grünen Partei Bülach.