Sennwalder Bürger profitieren vom positiven Steuerabschluss
Wie die Gemeinde Sennwald mitteilt, will der Gemeinderat im Jahr 2022 die Einwohner von dem äusserst guten Steuerergebnis teilhaben lassen.
An seiner Budgetsitzung vom 4. Februar 2022 hat der Gemeinderat erfreut von den guten Zahlen des Jahres 2021 Kenntnis genommen. Als Folge davon soll die Einwohnerschaft der Gemeinde Sennwald direkt davon profitieren. Entgegen dem Budget 2021, welches einen Aufwandüberschuss von rund 3,2 Millionen Franken vorsah, kann die Gemeinde Sennwald den beachtlichen Gewinn von rund zwei Millionen Franken ausweisen. Die Differenz zum Budget beträgt dadurch gut fünf Millionen Franken.
Wenngleich die Gemeinde Sennwald gewohnheitsgemäss eher vorsichtig budgetiert, so kam dieses äusserst erfreuliche Ergebnis doch unerwartet. Sowohl die Prognose, dass sich die Steuerreform (STAF) deutlich negativer auf die Steuereinnahmen von den juristischen Personen auswirken werden, als auch die Befürchtung, dass Corona die Erträge erheblich mindern könnte, bewahrheiteten sich nicht im erwarteten Ausmass. Zusätzlich zu der überaus positiven Einnahmensituation bei den Steuern hat sicherlich auch der umsichtige Umgang mit den Finanzen zu diesem Ergebnis beigetragen.
Gute Prognose für 2022
Dennoch sieht das Budget auch für das Jahr 2022 wiederum ein Minus vor. Vorsicht bleibt die Mutter der Porzellankiste, denn niemand kann verbindliche Einschätzungen zur künftigen Situation oder den allfälligen Auswirkungen der mannigfaltigen, weltweiten Turbulenzen abgeben. Nebst den Investitionen über die Investitionsrechnung, die sich – mit Ausnahme des Neubaus Erweiterung Schulanlage Zil – im Rahmen des Vorjahres bewegen, sind auch in der Erfolgsrechnung wieder hohe Ausgaben geplant. Dem Erhalt und der nachhaltigen Erneuerung der Infrastruktur gilt dabei das Hauptaugenmerk.
Der Budgetentwurf 2022 sah bei gleichbleibendem Steuerfuss von 88 Prozent einen Aufwandüberschuss von rund 2,2 Millionen Franken vor. Sicherlich werden in Zukunft die zunehmenden Abschreibungen spürbar. Diese werden die Gemeinde die nächsten Jahrzehnte begleiten. Das heisst, dass nebst der eigentlichen Investition auch die Abschreibungen als Ausgaben zu Buche schlagen.
Aufgrund des hohen Eigenkapitals der Gemeinde darf aber ein Minus budgetiert werden. Die budgetierten Ausgaben sind notwendig und werden der Gemeinde Sennwald langfristig von Nutzen sein. Dabei muss jedoch dem Steuerfuss und dessen allfälliger Anpassung Beachtung geschenkt werden. Die Finanzplanung zeigt auch für die kommenden Jahre Aufwandüberschüsse, aber auch steigende Einnahmen auf.
Die Zahlen sprechen für sich
Der Gemeinderat beantragt den Stimmbürgern, den Gewinn von 1'941'157,92 Franken dem Eigenkapital zuzuschlagen. Das Eigenkapital betrüge damit per 31. Dezember 2021 32'801'891,53 Franken. Darin nicht enthalten sind die Vorfinanzierungen, die Reserve Werterhalt Finanzvermögen sowie die Spezialfinanzierungen im Eigenkapital (Feuerwehr, ARA, Entsorgung, Altersheim und Wasserversorgung).
Bei den Spezialfinanzierungen handelt es sich um zweckgebundene Mittel der jeweiligen Bereiche, also um nicht frei verfügbares Eigenkapital. Sämtliche Spezialfinanzierungen schlossen 2021 positiv ab, sodass entsprechende Einlagen in die Reserven vorgenommen werden konnten. Die einzelnen Summen der Spezialfinanzierungen können auf der Homepage der Gemeinde Sennwald eingesehen werden.
Aufgrund der hohen Reserven bei der Wasserversorgung hat der Gemeinderat beschlossen, den Tarif für die Wassergebühren per 1. Januar 2022 anzupassen. Der Preis für einen Kubikmeter Wasser wird von 1,20 Franken auf 1 Franken reduziert.
Mögliche Steuersenkungen werden in Erwägung gezogen
In Anbetracht des erwirtschafteten Gewinns von rund zwei Millionen Franken, den niedrigen Schulden sowie nochmals angestiegenem Eigenkapital, musste oder durfte der Gemeinderat aber auch eine Steuersenkung diskutieren. Dabei war und ist dem Rat wichtig, dass in diese Diskussion auch die anstehenden Ausgaben der nächsten Jahre, sowie eine gewisse Beständigkeit des niedrigen Steuerfusses, mit einbezogen werden. Der Erhalt der Infrastruktur steht dabei klar über einer Senkung des Steuerfusses.
Dennoch ist dem Gemeinderat bewusst, dass keine Steuern auf Vorrat erhoben werden sollen. Allerdings kann nur der heutige Wissensstand zurate gezogen werden, in die Zukunft blicken kann niemand. Dementsprechend ist wichtig, dass die Einwohner die Überlegungen des Gemeinderats transparent erfahren, nachvollziehen und schliesslich mittragen können. Dies gilt aber auch dann, wenn der Steuerfuss dereinst wieder angehoben werden muss.
In Bezug auf die Steuerkraft liegt die Gemeinde Sennwald heute im kantonalen Vergleich auf Rang 6 von 77 (Vorjahr Rang 7). Seit 2001 wurde der Steuerfuss (von damals 158 Prozent) kontinuierlich auf heute 88 Prozent gesenkt. Im vergangenen Jahr wurde, nicht zuletzt aufgrund der unsicheren Coronasituation, auf eine Senkung des Steuerfusses verzichtet.
Urnenabstimmung zur Steuerfusssenkung
Der Gemeinderat beantragt der Bürgerschaft für die Urnenabstimmung vom 10. April 2022, den Steuerfuss um 5 Prozentpunkte auf 83 Prozent zu senken. Das Budget wurde nochmals durchgekämmt, wodurch diese Steuerfusssenkung einen Aufwandüberschuss von 2,8 Millionen Franken bewirken würde.
