Binninger Budget 2021 mit unverändertem Steuerfuss

Das Budget 2021 weist bei einem Gesamtaufwand von 91,3 Mio. Franken und einem Gesamtertrag von 89,6 Mio. Franken einen Aufwandüberschuss von 1,8 Mio. Franken aus. Dieses Defizit ist im Wesentlichen durch zusätzliche Lohnkosten begründet (+1,7 Mio. Franken).

Insbesondere steigen die Lohnkosten im Bereich Primarstufe (um 1,13 Mio. auf 14,92 Mio. Franken) an. Die Gründe hierfür liegen in einem weiteren Ausbau der Stellendotation der Schulleitung und des Sekretariats, der Führung einer zusätzlichen Primarklasse sowie einem Ausbau der Speziellen Förderung.

Abgefedert wird das Resultat durch die Steuerertragsprognose von 1,5 % für das Jahr 2021. Diese Prognose liegt 0,8 % über der kantonalen Schätzung.

Entgegen der vorsichtigen Prognosen des Kantons aufgrund der Corona-Krise und der Steuerreform 17 (SV17) sieht die Gemeinde Binningen die Steuerentwicklung leicht optimistischer. Dies aufgrund der Erfahrungen, die in der Vergangenheit hinsichtlich Steuerentwicklung in Binningen gesammelt werden konnten.

So lagen die durchschnittlichen Steuereinnahmen in Binningen regelmässig ca. 1,3 % über den kantonalen Schätzungen. Zudem besteht der wesentliche Anteil des Binninger Steuersubstrats aus Einkommenssteuern natürlicher Personen.

Das Budget weist 2021 ein Investitionsvolumen in der Höhe von 10,4 Mio. Franken aus. Geplant sind u.a. Investitionen in die Projekte Sanierung Mühlemattschulhaus (+3,0 Mio. Franken), Sanierung Paradiesstrasse/Neubadrain (+0,8 Mio. Franken), Sanierung der Sauberwasserleitung Benkenstrasse (+1,2 Mio. Franken), Erweiterung Schulcampus Dorf (+1,0 Mio. Franken) und in den Ausbau des Leitungsnetzes der Antennen und Kabelanlagen. Zudem ist für die Sanierung der Schwimm- und Sporthalle Spiegelfeld ein Planungskredit budgetiert (+0,6 Mio. Franken).

Die in der langfristigen Investitionsplanung eingestellten Projekte mit einer Gesamtinvestitionssumme von rund 177 Mio. Franken werden in den kommenden 15 Jahren weitreichende Konsequenzen für den Finanzhaushalt haben. Nebst der notwendigen Aktualisierung der rechtlichen Grundlagen wie der dringlichen Revision des Finanzreglements und der Gemeindeordnung, stehen weitere Massnahmen wie die Aktualisierung des Investitionsplanes (Kosten/Priorisierung) im Vordergrund.

Aufgrund der geplanten grossen Investitionen und der noch nicht abschätzbaren Pandemie-Folgen kalkuliert der Gemeinderat in der mittelfristigen Finanzplanung mit einer moderaten Steuererhöhung, um einen gesunden Finanzhaushalt sicherzustellen. Am 7. Dezember 2020 wird der Einwohnerrat das Budget 2021 der Gemeinde Binningen beraten.