Stellungnahme der Stadt Biel zum neuen Gasversorgungsgesetz

Der Gemeinderat hat im Rahmen der Vernehmlassung zum neuen Gasversorgungsgesetz eine (direkte) Stellungnahme an das eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sowie eine Stellungnahme an den Schweizerischen Städteverband zuhanden des UVEK verabschiedet. Der Gemeinderat spricht sich darin im Sinne der Rechtssicherheit grundsätzlich für eine Regelung der Gasversorgung in der Schweiz aus.

Er setzt sich aber dafür ein, dass die Interessen der Städte allgemein und der Stadt Biel mit ihrem Energieversorger Energie Service Biel/Bienne, insbesondere in Bezug auf den notwendigen Spielraum für die erfolgreiche Umsetzung einer wirksamen städtischen Energiepolitik besser berücksichtigt werden. Weiter spricht sich der Gemeinderat für eine höhere Schwelle für den Markteintritt aus, als sie vom Bundesrat vorgeschlagen wird.

Die Stadt Biel beantragt, dass diese Schwelle auf 1 GWh und nicht auf 100MWh angesetzt wird.