Stadt Biel wehrt sich gegen Steuerausfälle durch Kanton
Die Stadt Biel kritisiert den Entscheid des Grossen Rates, die Hausbesitzer bei der Neubewertung von Liegenschaften zu schonen. Mit der Festlegung des Medians bei 70 statt 77 Prozent müssten Städte und Gemeinden auf etliche Millionen Steuereinnnahmen verzichten.
Alleine für Biel handle es sich um einen Ausfall von rund einer Million Franken, teilte die Stadt Biel am Dienstag nach der Grossratsdebatte mit. Die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben in Städten und Gemeinden werde dadurch noch schwieriger.
Auch die finanziellen Leistungen des Kantons im Rahmen des Finanz- und Lastenausgleichs kämen politisch immer stärker unter Druck. Unter dieser Finanzpolitik litten die Bürgerinnen und Bürger, denn sie würden durch Erhöhungen von Steueranlagen auf kommunaler Ebene zuerst zur Kasse gebeten.
Aus Sicht Biels ist es an der Zeit, dass Städte und Gemeinden Überlegungen «zur Erschliessung neuer Finanzierungsquellen» anstellten. Gerecht wäre demnach eine direkte Beteiligung an den Überschüssen der Nationalbank und an den Leistungen des Nationalen Finanzausgleichs, heisst es in der Mitteilung.
Auch der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold reagierte erzürnt auf den Entscheid, den Median bei 70 Prozent festzulegen. «Eine schallende Ohrfeige für die Städte und Gemeinden», kommentierte Aebersold auf Twitter.
Der Grosse Rat «foutiert sich um Verfassung und Steuergerechtigkeit», schrieb Aebersold und kündigte an, dass «das letzte Wort» das Bundesgericht sprechen werde.
