Petition des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019

Der Gemeinderat hat die am 26. Juni 2019 überreichte Petition, welche 5 Hauptforderungen umfasst und deren 1’150 Unterschriften anlässlich des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019 gesammelt worden sind, diskutiert und deren Stossrichtung begrüsst. Anlässlich der Doppelsitzung vom 26./27. Juni 2019 des Bieler Stadtrates sind Vorstösse eingereicht worden, welche einen direkten Bezug zur Petition beinhalten beziehungsweise deren Forderungen aufnehmen.

Der Gemeinderat wird sich anlässlich der Beantwortung resp. deren Beratung im Stadtrat zu den einzelnen Vorstössen äussern, aus heutiger Sicht im Verlaufe des 4. Quartals dieses Jahres. Danach wird er erneut mit dem Petitionskomitee Kontakt aufnehmen und das weitere Vorgehen bezüglich Umsetzung der Anliegen darlegen. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass bezüglich der Umsetzung der Anliegen auch übergeordnetes Recht zu beachten ist.

Dies gilt namentlich für Forderungen bezüglich Aufenthaltsbewilligungen, Ausweisung und Schulsystem. Während sodann einige Forderungen sehr konkret sind (z.B. die Schaffung einer Notrufnummer), sind andere Punkte der Resolution sehr allgemein gehalten, deren Umsetzung grossen Spielraum beinhaltet (so etwa die Forderung nach einem Konzept für die Gestaltung von Spielplätzen). Ferner hält der Gemeinderat fest, dass einige Forderungen rasch umgesetzt werden könnten, während andere Punkte spezifische Massnahmen voraussetzen, die entsprechend Zeit und Ressourcen benötigen und deren Mittel noch zu bewilligen wären.