Gemeinderat Biel nimmt Stellung zum Agglomerationsprogramm
Wie die Stadt Biel informiert, teilt der Gemeinderat dem Schweizerischen Städteverband mit, dass aus seiner Sicht das Agglomerationsprogramm geeignet ist.
Der Gemeinderat der Stadt Biel hat im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zum «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr» seine Stellungnahme zu Handen des Schweizerischen Städteverbandes (SSV) verabschiedet.
Die Vorlage sieht vor, dass der Bund im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (vierte Generation) aus dem Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) wirkungsvolle Massnahmen zur Verbesserung des Agglomerationsverkehrs unterstützt. Hierzu werden den eidgenössischen Räten Finanzmittel in der Höhe von 1,3 Milliarden beantragt.
In der Agglomeration Biel/Lyss sollen im Rahmen der Agglomerationsprogramme namentlich die Umstellung der Buslinien 2, 5, 6 und 8 auf batterieelektronischen Betrieb, die Erweiterung des Parkleitsystems sowie die Neugestaltung Bözingenstrasse (Abschnitt Falkenstrasse bis Gutenbergstrasse) und Mettstrasse im Umfang von insgesamt rund 38 Millionen Franken (Schätzung Höchstbetrag, einschliesslich pauschal mitfinanzierten Massnahmen) unterstützt werden.
Der Gemeinderat teilt dem SSV in seiner unterstützenden Stellungnahme mit, dass aus seiner Sicht das vorgelegte Agglomerationsprogramm geeignet ist, Massnahmen gezielt zu unterstützen, welche die Qualität des Verkehrssystems verbessern, die Verkehrssicherheit erhöhen und die Umweltbelastung sowie den Ressourcenverbrauch verringern.
Der Gemeinderat fordert die Aufnahme von diversen Projekten
Zudem verlangt er, dass die für die Stadt Biel wichtigen Projekte für die Umgestaltung des Unteren Quais, des Bahnhofgebiets und der Verkehrsberuhigung Mett in das Agglomerationsprogramm aufgenommen werden. Entsprechend bittet er den SSV, diesen Punkt in seiner Stellungnahme zu Handen des Bundes aufzunehmen.
