Die Bieler Budgetabstimmung findet im Mai 2023 statt
Nach dem Nein zum Bieler Budget von Ende November 2022 muss die Stadt nun einen neuen Voranschlag vorlegen.
Am 7. Mai 2023 findet die neuerliche Budgetabstimmung statt. Zuvor wird das Stadtparlament am 22. und 23. März 2023 über das neue Budget 2023 debattieren, wie die Stadtbehörden am Mittwoch mitteilten.
Im November 2022 versenkten die Bieler Stimmberechtigten zwei Abstimmungsvarianten zum Budget 2023 mit einer höheren Steueranlage.
Mitte-rechts hatte sich gegen das Budget gewandt, Links-grün wäre dafür gewesen.
Zu beiden Varianten sagten die Stimmberechtigten mit je rund 69 Prozent Nein. Die Stimmbeteiligung betrug 32,7 Prozent.
Biel steht momentan ohne gültiges Budget da
Mit dem Volksentscheid vom November 2022 steht die Stadt momentan ohne gültiges Budget da.
Das heisst, sie kann bis zum Vorliegen eines vom Volk abgesegneten Voranschlags nur noch die allernötigsten Ausgaben tätigen, wie etwa Löhne bezahlen oder den Winterdienst auf den Strassen aufrecht erhalten. Das sieht das Gemeindegesetz so vor.
Zwangsverwaltung durch den Kanton möglich
Schafft es Biel nicht, bis Ende Juni 2022 ein vom Volk abgesegnetes Budget vorzulegen, kommt es zur Zwangsverwaltung durch den Kanton. Dieser bestimmt dann ein Budget für die Stadt.
Schon 2015 lehnten die Bieler ein Budget mit einer Steuererhöhung ab. Erst im zweiten Anlauf gelang es der Stadt, einen Voranschlag beim Volk durchzubringen und so eine Zwangsverwaltung zu verhindern.
