Der Kanton Bern kann Wohncontainer in Biel-Bözingen weiterhin als Rückkehrzentrum für rechtskräftig abgewiesene Asylsuchende nutzen. Die Stadt Biel hat die entsprechende Bewilligung bis Ende Juli 2022 verlängert. Dies tat sie allerdings zähneknirschend.
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Die Stadt Biel. (Symbolbild) - Keystone

Der rot-grün dominierte Gemeinderat zeigte sich in einer Mitteilung vom Mittwoch enttäuscht, dass der Kanton Bern «in den vergangen vier Jahren keine ernsthaften Anstrengungen unternommen hat, um fristgerecht eine Ersatzlösung für die in verschiedener Hinsicht wenig geeignete Containerlösung in Bözingen zu finden.» Offensichtlich strebe der Kanton bei der Unterbringung dieser verletzlichen Personen keine Verbesserungen an.

Andere Töne schlägt die bernische Sicherheitsdirektion unter der Leitung von FDP-Regierungsrat Philippe Müller an. Aus ihrer Sicht hatte die Stadt Biel eine Verlängerung des Betrieb über Oktober 2021 hinaus «aus grundsätzlichen ideologischen Erwägungen» zunächst abgelehnt, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Im Rahmen eines formellen Verlängerungsgesuchs sei man nun «zu einer einvernehmlichen Lösung» gekommen.

Die Stadt Biel wiederum streicht hervor, dass sie aus humanitärer Verantwortung heraus, die Bewilligung verlängert habe. Familien sollten nicht kurzfristig an wenig geeignete Standorte verlegt werden, gerade wenn Kinder durch einen Schulwechsel mitten im Schuljahr betroffen seien.

Der Gemeinderat hat deshalb eine Verlängerung der Ausnahmebewilligung bis am 31. Juli 2022 – abgestimmt auf das Schuljahresende – gewährt. Mit diesem Beschluss verbindet sich die dringende Aufforderung an die zuständigen kantonalen Ämter nun «unverzüglich und ernsthaft die Suche nach einer geeigneten Nachfolgelösung an die Hand zu nehmen und insbesondere Familien mit Kindern in ordentlichen Wohnungen unterzubringen».

Der Kanton seinerseits betont, dass es mit der bewilligten Nutzungsverlängerung möglich sei, geeignete Alternativen zum Standort in Biel zu suchen. Ein Betrieb des Rückkehrzentrums über 2022 hinaus sei indes ausgeschlossen.

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