Biel unterstützt Revision des Gemeindefusionsgesetzes

Wie die Gemeinde Biel schreibt, soll auf die Entwicklung der Gemeindelandschaft mit strategischen Fusionen gezielter Einfluss genommen werden.

Der Gemeinderat hat die zustimmende Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Totalrevision des Gemeindefusionsgesetzes (GFG) zu Handen der Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern verabschiedet.

Mit der Vorlage soll die kantonale Gemeindefusionspolitik mit dem Ziel von leistungsstarken und handlungsfähigen Gemeinden weiterentwickelt werden.

Auf die Entwicklung der Gemeindelandschaft soll mit strategischen Gemeindefusionen gezielter und aus einer übergeordneten Gesamtsicht Einfluss genommen werden.

Mit der Totalrevision des GFG wird der gezieltere Mitteleinsatz für strategische Zusammenschlüsse angepeilt.

Eine Fusion der Stadt Biel mit Evilard wird simuliert

Das Ziel, dass Fusionen nach wie vor freiwillig erfolgen sollen, wird vom Gemeinderat unterstützt.

Dabei sollen jedoch für einzelne strategisch bedeutende Fusionsprojekte im Vergleich zu heute höhere, für andere jedoch (sogenannt nicht strategische Projekte) wesentlich tiefere Unterstützungsbeiträge resultieren.

Welche Förderräume konkret für anstehende strategisch bedeutsame Fusionen zur Diskussion stehen könnten, ist für jeden Verwaltungskreis im Sinne eines Szenarios skizziert worden.

Für den Verwaltungskreis Biel/Bienne wird im Rahmen der Vernehmlassung für das Szenario einer sogenannt «kleinräumigen Reform» eine Fusion der Stadt Biel mit Evilard simuliert; bei einer «grossräumigen Reform» kämen die Gemeinden Twann-Tüscherz und Ligerz hinzu.

Szenarien bedürften intensiver politischer Diskussion

Aus Sicht des Gemeinderates sind diese ausschliesslich methodisch (und somit nicht politisch) konzipierten Simulationen nachvollziehbar, da auf diese Weise ein Förderraum mit den nördlichen Seeufergemeinden zum Tragen käme.

Allerdings müssten beim Szenario «grossräumige Reform» darüber hinaus konsequent alle umliegenden Gemeinden Biels miteinbezogen werden, das heisst nebst Evilard auch Nidau, Brügg, Orpund, Safern und Pieterlen.

Im Weiteren müssten im Interesse eines sprachlichen Gleichgewichts auch die nördlichen Gemeinden (so Sauge und Orvin) bei den weiteren Überlegungen berücksichtigt werden.

Es versteht sich von selbst, dass solche Szenarien in einer mittel- bis langfristigen Perspektive zu stellen wären und einer intensiven politischen Diskussion bedürften.