Steuerfussabtausch bei Luzerner AFR18 verletzt Gemeindeautonomie

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Bern,

Die Luzerner Gemeinden können 2020 ihren Steuerfuss selber festsetzen und müssen diesen nicht erhöhen. Das Bundesgericht ist nicht einverstanden damit.

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Yves Donzallaz wirft der SVP vor, sie wollen die Justiz für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren. - Keystone

Die Luzerner Gemeinden können 2020 ihren Steuerfuss selber festsetzen und müssen diesen nicht erhöhen, wie es die Aufgaben- und Finanzreform 18 (AFR18) vorgesehen hatte. Das Bundesgericht hat den Steuerfussabtausch gerügt, die Vorlage als solche aber gestützt.

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