Parlament gegen Verfassungsartikel zur Steuerbelastung
Das Ziel einer tieferen Steuerbelastung im Kanton Bern soll nicht in der Verfassung verankert werden. Der Grosse Rat hat am Montag mit 73 gegen 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen entsprechenden FDP-Vorstoss abgelehnt. Das Vorhaben hätte massive Steuerausfälle zur Folge.
Mit der parlamentarischen Initiative forderte die FDP, dass die Belastung durch Einkommenssteuern in jeder Berner Gemeinde nicht höher sein darf als 110 Prozent des schweizerischen Gemeinde-Durchschnitts. Die Partei wollte damit eine Verbesserung des Steuerstandortes im interkantonalen Vergleich erreichen.
Die Ratsmehrheit wollte aber, wie die Finanzkommission, nichts davon wissen. Gemäss Berechnungen der Steuerverwaltung würde dies zu jährlichen Einnahmenausfällen von einer Milliarde Franken beim Kanton und einer halben Milliarde bei den Gemeinden führen, sagte der Sprecher der Finanzkommission, Daniel Wyrsch (SP/Jegenstorf).
Mehrere Rednerinnen und Redner kritisierten das Vorhaben zudem als nicht praktikabel und im vorgeschlagenen Detaillierungsgrad kaum umsetzbar. Für die Attraktivität des Wohnorts sei die Höhe der Steuern nicht das einzige Kriterium, gab Christine Bühler (Mitte/Romont) zu bedenken.
Unterstützung für das Anliegen kam von der SVP: Man teile die Zielsetzung der parlamentarischen Initiative, dass die Steuerbelastung im Bereich des schweizerischen Mittel liegen solle, sagte Fraktionssprecher Raphael Lanz (Thun). Problematisch sei aber der Umsetzungsmechanismus.
FDP-Sprecher Carlos Reinhard (Thun) bedauerte die «Gesprächsverweigerung» des Parlamentes zum Anliegen der Freisinnigen. Es gehe darum ein Zeichen zu setzen.
