Der Obwaldner Regierungsrat hat für die geplante Streichung eines Artikels im innerkantonalen Finanzausgleich Kritik geerntet. Die Bestimmung hatte zu kuriosen Situationen geführt, als etwa Kerns kurzfristig den Steuerfuss erhöhte, um Finanzausgleichsgeld zu erhalten.
Regierung Obwalden
Die Obwaldner Fahne hängt am Regierungsgebäude (Symbolbild) - Keystone

Der fragliche Abschnitt im Finanzausgleichsgesetz, das der Kantonsrat am Donnerstag in erster Lesung beriet, besagt, dass Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf einen Ressourcenausgleich haben, wenn ihr Steuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liege.

Dies führte 2019 dazu, dass Kerns seinen Steuerfuss für 2020 um 0,01 Einheiten erhöhte, nur damit die Gemeinde nicht auf 4,1 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich verzichten musste.

Der Regierungsrat schlug nun vor, den Artikel ersatzlos zu streichen. Die vorberatende Kommission unterstützte dies, obwohl man auch eine Sistierung des Artikels diskutiert habe, bis der Wirkungsbericht zum Finanzausgleichsgesetz 2022 vorliege.

«Wir wollen keine solchen Feuerwehrübungen mehr, wie sie die Gemeinde Kerns im letzten Dezember durchführen musste», sagte Cornelia Kaufmann von der CVP-Fraktion. Es dürfe nicht sein, dass eine Gemeinde einen höheren Steuerfuss anwendet, als sie eigentlich braucht, nur um Finanzausgleichszahlungen zu erhalten.

Dass der unvollständige Artikel nun einfach gestrichen werden solle, war ihr allerdings ebenfalls ein Dorn im Auge. Das sei der einfachste Weg der Problemlösung. Die Regierung habe es schlicht für nicht nötig befunden, Alternativen aufzuzeigen. Kaufmann stellte daher einen Rückweisungsantrag.

Es sei in der Tat nicht optimal, wenn man eine Gesetzesänderung vor dem Vorliegen eines Wirkungsberichts durchführe, sagte auch Max Rötheli (SP). Eine Änderung des «sehr komplexen Gesetzes» solle erst nach einer Evaluation vorgenommen werden.

Für eine Streichung stark machte sich dagegen Peter Seiler (SVP). Er fragte zudem, wieso es nicht gewünscht sei, dass Nehmergemeinden einen tieferen Steuerfuss haben dürften. Vielleicht könnte eine solche Gemeinde damit einen guten Steuerzahler anziehen und so zur Gebergemeinde werden. Dank diesem Vorgehen habe Obwalden auf nationaler Ebene schliesslich seine Tiefsteuerstrategie aufgleisen können.

Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser sagte, sie könne sich kaum vorstellen, dass in den nächsten Jahren eine Nehmergemeinde die Steuern senken werde, auch angesichts der Corona-Steuerausfälle. Zudem liege es nicht in erster Linie am Geld aus dem Finanzausgleich, wenn eine Gemeinde Steuern senken könne, sondern eher, weil sie weniger ausgebe.

Der Rückweisungsantrag scheiterte mit 20 zu 30 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Schlussabstimmung folgt nach der zweiten Lesung. Der Regierungsrat hofft, dass die Änderung auf den 1. August 2020 in Kraft treten kann.

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