Neues Stadtberner Einbürgerungsreglement ist unter Dach
Das totalrevidierte Einbürgerungsreglement der Stadt Bern ist unter Dach. Der Stadtrat hat die Vorlage am Donnerstag mit 60 zu 8 Stimmen verabschiedet.
Das totalrevidierte Einbürgerungsreglement der Stadt Bern ist unter Dach. Der Stadtrat hat die Vorlage am Donnerstag mit 60 zu 8 Stimmen verabschiedet. Mit der Totalrevision werden die seit 2018 geltenden Kantons- und Bundesvorgaben umgesetzt. Das neue Reglement ist schlank gehalten und besteht aus lediglich zwölf Artikeln. So soll das Verfahren für Behörden und Einbürgerungswillige möglichst einfach und klar sein. Zudem ist vieles sowieso auf Kantons- und Bundesebene geregelt.
Für die Erteilung des Bürgerrechts soll in der Stadt Bern neu auch ein Sprachnachweis in Französisch anerkannt werden. Bisher mussten Gesuchsteller zwingend ihre Deutschkenntnisse nachweisen. Mit der Neuerung will die Stadt Bern die Zweisprachigkeit hoch halten und ihre Rolle als weltoffene und moderne Stadt unterstreichen.
Knapp abgelehnt wurde in der zweiten Lesung ein Antrag von SP/JUSO- und GB/JA-Fraktion, auf die Einbürgerungsgebühr zu verzichten. Die Erlangung der politischen Mitsprache solle nichts kosten, forderten die Befürworter. Die SVP drohte im Gegenzug mit dem Referendum.
Auch Gemeinderat Reto Nause (CVP) warnte vor einem Gebührenverzicht, welcher der Stadt einen Mindererlös von 400'000 Franken beschert hätte. Die Gebühren seien auch so im schweizweiten Vergleich günstig, stellte Nause fest.
Angenommen wurde der Antrag von Zora Schneider (PdA), die Fragen des Einbürgerungstests zu veröffentlichen. So könnten sich die Gesuchsteller besser vorbereiten, argumentierte Schneider. Es sei ja schon häufiger festgestellt worden, dass auch Schweizer, die ihr Leben lang hier leben, diverse Fragen nicht beantworten könnten.
