Nachkredit für Kitas Stadt Bern beantragt
Der Gemeinderat Bern beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit von 3,4 Millionen Franken zu Lasten der Jahresrechnung 2024 für Familie und Quartier Stadt Bern.
Wie die Stadt Bern berichtet, werden die von der Stadt geführten Kitas Stadt Bern in einer Spezialfinanzierung geführt. Sie müssen selbsttragend sein und dürfen nach geltendem Recht nicht mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt alimentiert werden.
Die seit dem Jahr 2020 aufgelaufenen Defizite in der Spezialfinanzierung belaufen sich per 31. Dezember 2024 auf 8,76 Millionen Franken. Sie müssen aufgrund kantonaler Vorgaben bis Ende 2028 abgetragen sein.
Da Kitas Stadt Bern die aufgelaufenen höchstwahrscheinlich nicht mit Gewinnen wird ausgleichen können, muss in diesem Jahr eine Rückstellung für die Ausfinanzierung der Spezialfinanzierung gebildet werden. Zur Bildung der Rückstellung beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit von 3,4 Millionen Franken.
Für eine vollständige Ausfinanzierung braucht es nebst dem Kreditbeschluss auch eine entsprechende Grundlage im Betreuungsreglement. Diese will der Gemeinderat im Rahmen der bereits angekündigten Revision des Betreuungsreglements schaffen. Über diese Teilrevision wird ebenfalls der Stadtrat befinden.
