Mitte-Rechts rüstet sich für Abstimmungskampf gegen Berner Budget
In der Stadt Bern ist der nächste Abstimmungskampf über das Budget in Sicht. GLP, Mitte, FDP und SVP werden die Vorlage erneut gemeinsam an der Urne bekämpfen.
Das teilten die Parteien am Donnerstag im Nachgang an die Stadtratsdebatte mit. Aus ihrer Sicht ist die Finanzpolitik der Stadt Bern nicht nachhaltig. Durch die stark steigenden Schulden werde der Handlungsspielraum für kommende Generationen massiv eingeschränkt.
Das Budget kommt am 19. November vors Volk. Es weist ein Defizit von 39,08 Millionen Franken aus.
Der Stadtrat befasste sich auch mit dem Aufgaben- und Finanzplan für die nachfolgenden Jahre. Dass dieser ablehnend zur Kenntnis genommen wurde, zeigt aus Sicht von GLP, Mitte, FDP und SVP, dass der Rückhalt für die verfehlte Finanzpolitik der Stadt von Jahr zu Jahr stärker bröckle.
Die vier Parteien hatten bereits das Budget 2023 bekämpft. Der Voranschlag wurde letzten November zwar angenommen, allerdings mit bloss 55,8 Prozent Ja-Stimmen. Alle Budgets seit 2001 fanden eine deutlichere Mehrheit.
