Mitte-rechts gegen Anpassung der Sitzungsgelder im Berner Stadtrat

Insgesamt sechs Parteien wenden sich gegen einen automatischen Teuerungsausgleich für Sitzungsgelder und Fraktionsentschädigungen des Berner Stadtparlament.

Erst vor drei Jahren seien die Sitzungsgelder von 80 auf 130 Franken erhöht worden, halten die FDP, SVP, GLP und Mitte sowie diverse Jungparteien in einer Mitteilung vom Donnerstag fest.

Einen Automatismus zur Erhöhung dieser Gelder, wie er aktuell besteht, lehnen sie ab. Sie verweisen auch auf ein Referendum, das erfolgreich gegen eine Revision des Personalreglements ergriffen wurde.

Die Revision würde zu Mehrausgaben von rund zehn Millionen Franken führen, unter anderem auch wegen des automatischen Teuerungsausgleichs.

Die Parteien wollen im Rahmen der laufenden Teilrevision des Geschäftsreglements des Stadtrats einen Antrag auf Streichung der entsprechenden Regelung stellen. Das Geschäft kommt voraussichtlich im März 2023 in den Stadtrat.