Kanton Bern will Schutz vor Gewaltbedrohungen verbessern
Häusliche Gewalt, Drohungen, Stalking: Um Bürgerinnen und Bürger vor Drohungen und Gefährdungen besser schützen zu können, hat der Kanton Bern ein neues Konzept zum Bedrohungsmanagement genehmigt.
Beim Bedrohungsmanagement geht es darum, schwere Delikte zu verhindern, indem ein breites Netzwerk an Behörden und Institutionen systematisch und koordiniert zusammenarbeitet. In einem ersten Schritt gilt es ein Risiko oder eine Gefahr aktiv zu erkennen. Dann muss das Risiko eingeschätzt und minimiert werden.
Bedrohungssituationen erleben beispielsweise Mitarbeitende von verschiedenen Behörden oder Stellen wie Sozialämter, Schulen oder Gerichte. Doch auch Privatpersonen werden immer wieder zum Ziel von Drohungen und Gefährdungen, etwa bei häuslicher Gewalt.
Im Kanton Bern gibt es bereits ein Bedrohungsmanagement. Das neue Konzept baut auf diesem auf, wie die Berner Kantonsregierung in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt. Ziel ist es, für alle Behörden und Institutionen möglichst verbindliche Vorgaben zu verankern.
Dreh- und Angelpunkt beim Bedrohungsmanagement ist die Kantonspolizei. Sie prüft Hinweise auf eine mögliche Gefährdung. Knacknuss dabei ist die Unterscheidung zwischen ernsthaften Drohungen und Gefährdungen und den im Alltag häufiger vorkommenden unbedachten Äusserungen.
In schwierigen Fällen kann die Polizei auf Spezialistinnen und Spezialisten des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern zurückgreifen, um ein Risiko zu bewerten. Dazu wurde eine entsprechende Leistungsvereinbarung abgeschlossen.
Weiter übernimmt die Polizei auch die Koordination zwischen beteiligten Behörden und Institutionen. Dazu gehören etwa die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, die Justiz, Kliniken, Schulen und Regierungsstatthalterämter.
Das Vorgehen habe sich bewährt, weshalb die Berner Kantonspolizei im Konzept nun verbindlich als Dreh- und Angelpunkt festgelegt worden sei, teilte die Regierung mit.
Bei Drohungen gegen Behörden trägt laut Regierungsrat ein möglichst flächendeckendes Netz von ausgebildeten Ansprechpersonen zum Erfolg bei. Für Kantonsangestellte werden entsprechende Programme fortgeführt und ausgebaut. Gemeinden lädt der Kanton ausdrücklich ein, ebenfalls Ansprechpersonen zu bezeichnen, die von der Kantonspolizei ausgebildet werden.
Um den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und das Bedrohungsmanagement stetig weiterzuentwickeln ist neu ein interdisziplinäres Fachgremium da. Dort sind Mitglieder der hauptsächlich involvierten Stellen vertreten.
Nebst dem kantonalen Bedrohungsmanagement gibt es auch noch den «Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus. Dieser fokussiert sich, wie der Name sagt, auf gewalttätigen Extremismus.
