Kanton Bern schreibt Überschuss von 261 Millionen Franken
Die Rechnung 2018 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken
Die Rechnung 2018 des Kantons Bern schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 261 Mio. Franken. Das stattliche Plus dürfte im Kanton Bern die Diskussionen befeuern, ob es einen neuen Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben braucht. Im vergangenen November schickte die Berner Regierung ein Gesetz in die Vernehmlassung, welche die Grundlage für diesen Fonds bilden soll. Es kam mehrheitlich schlecht an. Die FDP findet, die in der Kantonsverfassung verankerte Schuldenbremse werde ausgehebelt. Für die SVP widerspricht der Fonds der Entwicklung in der Rechnungslegung der öffentlichen Hand. Diese Entwicklung gehe in Richtung mehr Transparenz mit offenem Erfolgsausweis. Dennoch hält die Berner Regierung am Fonds fest und will das Gesetz im Herbst dem Kantonsparlament vorlegen. Die Regierung wird dabei dem bernischen Grossen Rat beantragen, den Fonds mit 150 Mio. Franken aus dem Überschuss der Rechnung 2018 zu speisen. Das gab die bernische Finanzdirektorin Beatrice Simon am Dienstag bei der Präsentation der Rechnung in Bern vor den Medien bekannt. Das Geld soll beispielsweise in den Bau von Fachhochschul- und Bildungscampussen in Bern und Burgdorf fliessen. Ohne Fonds werde es kaum möglich sein, diese Vorhaben zu realisieren, so Simon. Im Elf-Milliarden-Budget 2018 des Kantons Bern war ein Überschuss von 108 Mio. Franken vorgesehen gewesen. Dass der Kanton Bern nun deutlich besser abschliesst, geht vor allem auf Steuererträge zurück, die wegen der robusten Konjunktur höher ausfielen als erwartet. Zudem wirkten sich zwei Sondereffekte aus. Erstens erhielt der Kanton Bern eine - nicht budgetierte - doppelte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Zweitens strich der Kanton Bern Buchgewinne aus Landverkäufen ein.
