Kanton Bern: Rechnung 2022 mit erfreulichem Ergebnis
Wie der Kanton Bern mitteilt, schliesst die Jahresrechnung 2022 des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 358 Millionen Franken ab.
Bei einem Aufwand von 11’869 Millionen Franken und einem Ertrag von 12’227 Millionen Franken schliesst die Erfolgsrechnung des Kantons Bern mit einem Ertragsüberschuss von 358 Millionen Franken ab.
Der Voranschlag für das Jahr 2022 rechnete mit einem Minus von 88 Millionen Franken.
Die Nettoinvestitionen liegen mit 354 Millionen Franken insgesamt 47 Millionen Franken unter dem Budget. Diese konnten vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden.
Gutes Rechnungsergebnis
Der Finanzierungsüberschuss beläuft sich auf 327 Millionen Franken, budgetiert war ein Fehlbetrag von 156 Millionen Franken.
Mit dem positiven Rechnungsergebnis 2022 kann das Defizit aus dem Jahr 2021 in der Höhe von 73 Millionen Franken vollumfänglich kompensiert werden.
Gleichzeitig wird erstmals seit 1990 wieder ein Bilanzüberschuss (86 Millionen Franken) ausgewiesen.
Die Schulden (Bruttoschuld II) konnten dank dem guten Rechnungsergebnis sowie der Rückforderung von Verrechnungssteuerguthaben beim Bund um knapp eine Milliarde Franken abgebaut werden.
Deutliche Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Voranschlag 2022
Die Haushaltsverbesserungen gegenüber dem Voranschlag von 446 Millionen Franken sind insbesondere auf tiefere Staatsbeiträge (175 Millionen Franken), höhere Steuererträge (174 Millionen Franken), tiefere Sach- (92 Millionen Franken) und Personalaufwendungen (68 Millionen Franken) zurückzuführen.
Zudem führte der günstige Verlauf der COVID-19-Pandemie sowie in diesem Zusammenhang aufgelöste Rückstellungen zu geringeren Aufwendungen als im Voranschlag berücksichtigt (67 Millionen Franken).
Nettoinvestitionen liegen unter den budgetierten Werten
In der Investitionsrechnung resultieren Nettoinvestitionen von 354 Millionen Franken. Budgetiert waren 401 Millionen Franken.
Die Unterschreitung von 47 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag 2022 ist insbesondere auf die zeitlichen Verzögerungen beim Neubau des Campus Bern zurückzuführen.
Dadurch entstanden Minderausgaben gegenüber dem Budget von rund 35 Millionen Franken.
Hohe Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
Einen wesentlichen Einfluss auf das Rechnungsergebnis 2022 hat die von der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgerichtete Gewinnausschüttung.
Basierend auf ihrem Rechnungsergebnis für das Jahr 2021 richtete die SNB im Jahr 2022 eine Gewinnausschüttung von insgesamt 6 Milliarden Franken an Bund und Kantone aus.
Daran partizipierte der Kanton Bern mit einem Anteil von rund 480 Millionen Franken.
Die hohe Gewinnausschüttung trägt damit massgeblich zum positiven Ergebnis des Jahres 2022 bei.
Erträge im Umfang von 480 Millionen Franken
Gänzlich anders präsentiert sich die Ausgangslage für das Jahr 2023: Aufgrund des historisch hohen Verlusts der SNB in der Jahresrechnung 2022 erhalten der Bund und die Kantone im Jahr 2023 keine Gewinnausschüttung.
Dem Kanton Bern entgehen damit im Vergleich zum Jahr 2022 auf einen Schlag Erträge im Umfang von 480 Millionen Franken.
Aus diesem Grund hat der Regierungsrat einen restriktiven Budgetvollzug eingeleitet und in diesem Rahmen die Direktionen und die Staatskanzlei beauftragt, insbesondere im Sach- und übrigen Betriebsaufwand Verzichtsmassnahmen einzuleiten.
Damit sollen das drohende Defizit beziehungsweise die drohende Neuverschuldung im Jahr 2023 möglichst eingegrenzt werden.
Finanzpolitische Aussichten sind stark
Der Regierungsrat zeigt sich mit dem vorliegenden Ergebnis sehr zufrieden.
Sowohl der hohe Ertragsüberschuss wie auch die starke Reduktion der Verschuldung und der erstmalig seit Anfang der 1990er-Jahre resultierende Bilanzüberschuss machen deutlich, dass sich der bernische Finanzhaushalt in einer soliden Verfassung befindet.
Das Ergebnis zeigt zudem, dass auch in einem volatilen finanzpolitischen Umfeld mit zahlreichen Herausforderungen positive finanzpolitische Entwicklungen möglich sind.
