Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze
Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Freitag, die wegen der Coronapandemie nicht im Rathaus, sondern in der Aula Cher stattfand:
- den Amtsbericht über die Rechtspflege 2019 einstimmig zur Kenntnis genommen.
- den Geschäftsbericht der Regierung und die Staatsrechnung 2019, die mit einem Defizit von 11 Millionen Franken bei einem Aufwand von 295 Millionen Franken schliesst, einstimmig genehmigt.
- den Rechenschaftsbericht und die Jahresrechnung des Kantonsspitals Obwalden 2019 mit einem negativen Unternehmensergebnis von 1,8 Millionen Franken abgesegnet.
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Obwaldner Kantonalbank 2019 mit 48 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt.
- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung des Elektrizitätswerks Obwalden einstimmig genehmigt.
- eine Motion zur Umverteilung der Wochenlektionen für die Orientierungsstufe von Sonnie Burch (CVP) knapp abgelehnt.
- eine Motion für ein Baumoratorium für 5G-Anlagen von Ambros Albert (SP) nicht überwiesen.
- eine Motion für eine separate Plastiksammlung in Obwalden von Monika Rüegger (SVP) mit 11 zu 39 Stimmen bei 2 Enthaltungen nicht überwiesen. Auch eine Umwandlung in ein Postulat, um das Thema auf dem Tapet zu behalten, lehnte der Rat ab. Die Gemeinden haben bereits heute die Möglichkeit, Plastik separat zu sammeln.
- Interpellationen behandelt.
