Stadt Bern

    Die Beschlüsse des Berner Kantonsparlamentes

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    Bern,

    Der bernische Grosse Rat hat am Montag

    Kantonsparlament Bern
    Der Berner Regierungsrat hat Zulliger am Donnerstag als in den Grossen Rat gewählt erklärt. (Archivbild) - keystone

    - ein neues Mitglied vereidigt: Edith Siegenthaler (SP/Bern) ersetzt Beatrice Stucki.

    - mit 121 zu 21 Stimmen eine Verfassungsänderung zur Stärkung des Volksvorschlags verabschiedet. Wann das Volk darüber abstimmt, ist noch offen.

    - einstimmig die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, damit Grossratsmitglieder in Krisensituationen wie der Coronapandemie auch aus der Ferne an Abstimmungen im Rat teilnehmen können.

    - mit 73 zu 62 Stimmen bei 8 Enthaltungen einen FDP-Vorstoss abgelehnt, der das Ziel einer tieferen Steuerbelastung für natürliche Personen in der Kantonsverfassung verankern möchte. Das Vorhaben hätte massive Steuerausfälle zur Folge gehabt.

    - mit 90 zu 58 Stimmen die Verfassungsänderung für eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 verabschiedet. Damit kann das Berner Stimmvolk nach 2009 erneut über das Vorhaben abstimmen.

    - die Beratungen zur Totalrevision des Finanzkontrollgesetzes aufgenommen.

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