Berns Grosser Rat will klare Verhältnisse vor Moutier-Wechsel
Der Kanton Bern soll die Gemeinde Moutier erst zum Jura ziehen lassen, wenn die vermögensrechtlichen Verhandlungen zwischen beiden Kantonen abgeschlossen sind.
Mit 126 zu 6 Stimmen überwies das Kantonsparlament am Dienstag, 14. Juni 2022, einen Vorstoss von Etienne Klopfenstein (SVP/Corgémont) in der Form des Postulats. Die Dinge müssten sauber geregelt sein, bevor der Kantonswechsel vonstatten gehen könne, sagte Klopfenstein im Rat.
Das Postulat blieb unbestritten, eine Debatte gab es nicht. Auch Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) verzichtete auf eine Wortmeldung.
Die Stimmberechtigten der bernjurassischen Kleinstadt Moutier haben sich im März 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Die Kantone Bern und Jura haben sich zum Ziel gesetzt, dass der Wechsel spätestens per 1. Januar 2026 erfolgen kann.
Der Regierungsrat zeigte sich in seiner schriftlichen Antwort auf den Vorstoss bestrebt, die finanziellen Interesse des Kantons Bern in den vermögensrechtlichen Verhandlungen mit dem Kanton Jura so gut wie möglich zu vertreten. Dabei brauche es aber auch eine gewisse Flexibilität.
