Berner Stadtregierung ruft zu Demo-Verzicht auf

Der Berner Gemeinderat will weiterhin nichts von Demonstrationen wissen. Das vom Bund angeordnete Versammlungsverbot gelte nach wie vor, teilte er am Mittwoch mit und appellierte an die Bevölkerung, auf Kundgebungen zu verzichten.

Im Visier hat die Stadtregierung insbesondere die Gegner der Corona-Massnahmen, die am kommenden Samstag erneut in der Innenstadt demonstrieren wollen. An den beiden letzten Samstagen hatten sich jeweils mehrere hundert Menschen zu Platzkundgebungen beim Bundeshaus versammelt.

Die Polizei verzichtete in beiden Fällen auf eine rasche Räumung mit Tränengas und Gummigeschossen, weil sich alte Menschen und viele Kinder in der Menge befanden. Die Kundgebungen lösten sich jeweils erst nach längerer Zeit und nach gewissem Druck der Polizei auf.

Im Communiqué vom Mittwoch machte der Gemeinderat deutlich, dass er kein Verständnis für die Demonstrierenden hat. Er verurteilte ausdrücklich «die Missachtung der Vorgaben». Die Demonstrierenden hatten sich auch um die gebotenen Abstände und die weiteren Hygieneregeln foutiert.

Der öffentliche Raum werde aufgrund der einzuhaltenden Abstände sonst schon stark beansprucht, betont der Gemeinderat. Ab kommenden Samstag finde zudem - unter angepassten Bedingungen - wieder der Berner Wochenmarkt statt, nach neun Wochen Unterbruch. Gebe es auch noch eine Kundgebung, würde dies zu einer unübersichtlichen Situation in der Innenstadt führen.

Die Gegner der Corona-Massnahmen sind die einzigen, die es seit Anfang Mai fertigbrachten, in Bern eine Zeitlang zu demonstrieren. Mehrere andere Demo-Versuche erstickte die Polizei im Keim. Am 1. Mai und im Rahmen der Sondersession der eidg. Räte wurden nicht einmal Einzelpersonen mit Pappkartons toleriert.

Das trug den Stadtbehörden Kritik ein: Es werde mit zweierlei Mass gemessen, hiess es. Der Gemeinderat wies den Vorwurf am Mittwoch zurück, indem er darauf verwies, dass die Polizei Menschenansammlungen «im Rahmen der Verhältnismässigkeit» verhindere.