Berner Stadtrat beschliesst Sonderhilfe für öffentliche Kitas
Die Stadt Bern kann die öffentlichen Kitas wegen Corona vorübergehend mit Steuergeldern unterstützen. Das hat der Stadtrat am 16. März 2023 beschlossen.
Mit 54 zu 16 Stimmen verabschiedete er in zweiter Lesung das teilrevidierte Betreuungsreglement.
Die Vorlage kommt nicht vors Volk. Der Stadtrat lehnte einen entsprechenden Antrag von Mitte-Rechts ab.
Nein stimmten GLP, Mitte und SVP. Sie argwöhnten, mit der Revision werde ein Volksentscheid von 2011 hintertrieben.
Damals hatten sie zusammen mit der FDP überraschend eine Volksmehrheit für ein neues System bei den Kindertagesstätten hinter sich gebracht.
Stadt kann eigene Kitas vorübergehend zusätzlich fördern
Die Eltern erhalten nun Betreuungsgutscheine – unabhängig davon, ob sie ihr Kind in eine städtische oder eine private Kita schicken.
Damit gleich lange Spiesse für alle herrschen, darf die Stadt ihre 15 eigenen Kitas nicht zusätzlich subventionieren.
Von diesem Grundsatz kann die Stadt dank der Reglementsrevision vorübergehend abweichen.
Der Gemeinderat und die Ratsmehrheit begründeten dies mit den Defiziten der öffentlichen Kitas in den Jahren 2020 und 2021. Die Fehlbeträge seien grösstenteils eine Folge der Pandemie.
Spezialfinanzierung für Kitas aus dem Allgemeinen Haushalt
Während private Kitas von Bundeshilfen für nicht besetzte Plätze profitiert hätten, seien die öffentlichen Kitas nur zu einem Bruchteil über den Kanton entschädigt worden.
Zudem hätten Gemeinden und ihre Betriebe keine Kurzarbeitsentschädigungen für Angestellte beantragen können.
Die Teilrevision des Betreuungsreglements soll ermöglichen, dass bis Ende 2024 Beiträge aus dem Allgemeinen Haushalt an die Spezialfinanzierung Kitas fliessen können.
Wie hoch diese Beiträge sein werden, wird voraussichtlich der Stadtrat aufgrund einer Überprüfung des städtischen Finanzinspektorats beschliessen.
Öffentliche Kitas werden gefördert
Die Abstimmungssieger von 2011 hatten sich gegen die Reglementsrevision gewehrt mit dem Argument, damit würden die öffentlichen Kitas auf unlautere Weise bevorzugt.
Auch die rund 80 privaten Kitas in Bern hätten unter der Pandemie gelitten.
Die FDP/JF-Fraktion stimmte am Schluss für die Vorlage, nachdem der Stadtrat eine Präzisierung in ihrem Sinn beschlossen hatte.
Wie sich diese auf die Höhe des Nachkredits auswirken wird, wird sich zeigen. Tom Berger (FDP) pochte in der Debatte darauf, dass dieser Nachkredit tatsächlich dem Parlament vorgelegt wird.
