Berner Parlament nimmt Strassengesetz in zweiter Lesung an
Biker und Wanderer werden sich im Kanton Bern die Wege in Zukunft teilen müssen.
Der Berner Grosse Rat strebt die gemeinsame Nutzung der Wege an und stimmte am Mittwoch, 7. Juni 2023, einer entsprechenden Gesetzesänderung zu.
Mit 149 zu 2 Stimmen nahm das bernische Kantonsparlament die Revision des Strassengesetzes in zweiter Lesung an.
Kurzfristig stellte Jan Remund (Grüne/Mittelhäusern) zur Finanzierung der kantonalen Velorouten einen Antrag.
Kanton muss sichere Veloroute zur Verfügung stellen
Entlang der Kantonsstrassen müsse der Kanton eine sichere Veloroute zur Verfügung stellen.
Wenn dies mit verhältnismässigen Mitteln nicht möglich sei, dann könne die Veloroute über bestehende Gemeindestrassen oder private Strassen geführt werden.
Die Kosten dafür würden den Gemeinden beziehungsweise den Privaten zukommen.
Mountainbike-Routen und Velo-Freizeitrouten gleichgestellt
Remund forderte mit seinem Antrag, dass der Kanton die Kosten auch für kantonale Velorouten, die nicht auf oder entlang einer Kantonsstrasse führen, trägt.
Diese würden im kantonalen Velowegnetz aufgenommen. Alle Fraktionen sowie der Regierungsrat stimmte dieser Forderung zu. Dieser Antrag wird umgesetzt.
Mit der Gesetzesänderung werden zudem die Mountainbike-Routen den übrigen Velo-Freizeitrouten gleichgestellt. Der Kanton soll sie signalisieren und den Bau mitfinanzieren.
