Bern und Ostermundigen: Fusionspaket geht in die Vernehmlassung
Wie die Stadt Bern und die Gemeinde Ostermundigen berichten, kann sich die Bevölkerung bis 16. Dezember 2022 zum Ergebnis der Fusionsverhandlungen äussern.
Am 18. und 19. Oktober 2022 haben die Gemeinderäte von Ostermundigen beziehungsweise Bern die bereinigten Entwürfe für den Fusionsvertrag und das Fusionsreglement sowie den Erläuterungsbericht verabschiedet.
Diese Dokumente gehen nun in die öffentliche Vernehmlassung; alle Interessierten in Bern und Ostermundigen können ihre Einschätzung zum Verhandlungsergebnis abgeben.
Bei diesem handelt es sich um ein «Gesamtpaket»: Die einzelnen Verhandlungsergebnisse sind nicht losgelöst, sondern immer im Lichte der ausgehandelten Gesamtlösung zu betrachten.
Nach rund anderthalbjährigen Verhandlungen hatten sich die beiden Gemeinderäte im August 2022 auf einen Vorschlag geeinigt, wie eine Fusion konkret umgesetzt werden könnte.
Alle Berichte sind auf der Projekthomepage hinterlegt
In den vergangenen Wochen wurden die letzten offenen Fragen geklärt und die Fusionsdokumente finalisiert.
Auf der Projekthomepage sind alle relevanten Dokumente und Berichte aufgeschaltet.
Dort finden sich ebenso «Fragen und Antworten» zu den Auswirkungen einer Fusion auf den Alltag der Bürger.
Die beiden Gemeinderäte sind überzeugt, mit den bereitgestellten Dokumenten und Informationen eine umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen.
Frühestmöglicher Abstimmungstermin
Im Lichte der Vernehmlassung, die bis zum 16. Dezember 2022 dauert, werden die Gemeinderäte von Bern und Ostermundigen anschliessend das definitive Fusionspaket zuhanden der Parlamente und der Stimmbevölkerung in Bern und Ostermundigen verabschieden.
Am 22. Oktober 2023 ist in beiden Gemeinden die Volksabstimmung geplant.
Wegen zusätzlicher Verhandlungsrunden sowie umfassenden Abklärungsbedarfs liess sich der ursprüngliche Abstimmungstermin vom Juni 2023 nicht einhalten.
Erste gemeinsame Wahlen für 2024 geplant
Nun haben die beiden Gemeinderäte für die Volksabstimmung den nächstmöglichen Termin gewählt.
So bleibt im Fall einer Annahme der Fusion genügend Zeit, die ersten gemeinsamen Wahlen vom 24. November 2024 sowie das gemeinsame Budget ab 2025 vorzubereiten.
Der formelle Zusammenschluss von Bern und Ostermundigen erfolgt bei einem Ja zur Fusion per 1. Januar 2025.
Lösung für Altersvorsorge
Mit dem vorliegenden Fusionspaket ist auch geklärt, wie der Wechsel der Gemeindeangestellten aus Ostermundigen in den Vorsorgeplan der Stadt Bern ausgestaltet werden kann, damit die Betroffenen ab einer bestimmten Alterskategorie keine Leistungseinbussen erleiden.
Die Versicherten aus Ostermundigen erreichen nach einer Fusion nicht automatisch ihren heutigen Altersrentenanspruch, weil sie bei der Stadt Bern mit 63 Jahren in Pension gehen würden statt wie bisher in Ostermundigen mit 65/64.
Sie leisten damit zwei Jahre weniger Sparbeiträge, erhalten zwei Jahre weniger Zins auf den Alterssparkonten und beziehen unter Umständen die Rente zwei Jahre früher.
Vorgesehen ist nun eine Kompensationslösung, die zu einmaligen Kosten von rund 8 Millionen Franken führt.
