2019 wird wohl für Bern zum Rekord-Kundgebungsjahr

In Bern haben bis Ende November 251 bewilligte Kundgebungen stattgefunden - 17 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Da auch die Zahl der unbewilligten Kundgebungen sehr hoch war, könnte 2019 als Rekordjahr in die Stadtberner Geschichte eingehen.

In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss schrieb die Berner Stadtregierung im Mai 2018, im Durchschnitt gingen pro Jahr in Bern 230 unbewilligte und bewilligte Kundgebungen über die Bühne. Diese Zahl ist also in diesem Jahr bis Ende November allein von den bewilligten Kundgebungen übertroffen worden.

Wie viele unbewilligte Kundgebungen es in diesem Jahr bisher in der Stadt Bern gegeben hat, konnten weder die städtische Orts- und Gewerbepolizei noch die Berner Kantonspolizei bekanntgeben.

Da die Behörden nicht von jeder unbewilligten Demo Kenntnis erhielten, könne diese Zahl nicht genannt werden, hiess es bei der Berner Orts- und Gewerbepolizei auf Anfrage. Zu den nicht bewilligten Kundgebungen werde keine Statistik geführt.

Es zeichne sich ab, dass die Zahl der unbewilligten Kundgebungen mit Interventionen der Polizei in diesem Jahr einen Höchststand erreichen werde. Das sagte die Medienstelle der Kantonspolizei ebenfalls auf Anfrage.

Bereits jetzt machten diese Demos mehr als die Hälfte sämtlicher Stadtberner Kundgebungen aus, bei denen die Kantonspolizei Bern im Einsatz stehe. Eine Zahl nennt die Kantonspolizei aber nicht.

Die Zahl der bewilligten Kundgebungen in den ersten elf Monaten des Jahrs 2018 betrug 215. Die 251 bewilligten Demos der ersten elf Monate des laufenden Jahres stellt die höchste Zahl der letzten fünf Jahre dar.

Mit dem Klima und kriegerischen Aktivitäten habe es in diesem Jahr zwei sehr polarisierende Themen gegeben. So beantwortet Norbert Esseiva, Leiter der Berner Orts- und Gewerbepolizei, die Frage, wieso es in diesem Jahr so viele Kundgebungen gegeben habe.

In Bern kam es nach dem Einmarsch der Türken in syrische Kurdengebiete im Herbst teilweise jeden Tag zu unbewilligten Demos. Die Kurden des sogenannten Rojava-Gebiets zählen in Bern auf viele Sympathisanten.

Auch in Wahljahren komme es erfahrungsgemäss zu mehr Kundgebungen als sonst, sagen sowohl Esseiva wie auch Domink Jäggi, Mediensprecher der Berner Kantonspolizei. Esseiva sagt auch, die Berner Orts- und Gewerbepolizei habe den Eindruck, dass die Menschen heute eher auf die Strasse gingen als noch vor ein paar Jahren.

Die hohe Zahl der Demos sorgt für bei der Kantonspolizei für viel Arbeit. Der mit Kundgebungen für die Polizei verbundene zeitliche Arbeitsaufwand habe generell spürbar zugenommen, sagt Jäggi. Insbesondere die unbewilligten Kundgebungen machten «deutlich vermehrt» polizeiliche Massnahmen und damit zeitlichen Aufwand nötig.

Was würde es für diese Fachstelle bedeuten, wenn die Stadt Bern das Kundgebungsreglement revidiert? Der Berner Gemeinderat schlägt dem Stadtrat vor, künftig während der Sessionen der Eidgenössischen Räte Klein-Kundgebungen auf dem Bundesplatz zuzulassen. Ein seit Ende 2016 laufender Pilotversuch habe sich bewährt. Bisher galt auf dem Bundesplatz prinzipiell ein Demoverbot während der Sessionen.

«Im Detail kann dies noch nicht beurteilt werden», sagt Norbert Esseiva. «Es wird jedoch unweigerlich für unsere Fachpersonen einen Mehraufwand geben.» Bei der städtischen Orts- und Gewerbepolizei ist bisher der Personalbestand nicht aufgestockt worden.