Wegen Polizeigewalt: Linksautonome hetzen gegen Basler Polizisten

Ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel wurde auf einer linksautonomen Plattform mit persönlichen Details veröffentlicht. Ihm wird vorgeworfen, Migranten misshandelt zu haben. Die Vorwürfe sind nicht neu und wurden bereits im Juni bei einer Demonstration gegen mutmassliche Polizeigewalt thematisiert.

Der betroffene Beamte soll laut dem Infoportal «rassistische Kontrollen durchgeführt» und «brutal auf die Betroffenen eingeprügelt» haben. Wie die «BaZ» berichtet, ist bisher unklar, ob der beschuldigte Polizist inzwischen versetzt oder suspendiert wurde.

Die Kantonspolizei bestätigt, dass eine Anzeige gegen einen ihrer Mitarbeiter eingegangen ist. Adrian Plachesi, Mediensprecher der Kantonspolizei, betont: «Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt die Unschuldsvermutung.» Der betroffene Mitarbeiter wurde zum Schutz in den Innendienst versetzt.

Die Art und Weise des Outings wird von der Kantonspolizei scharf kritisiert: «Diese Form des öffentlichen Prangers verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen aufs Gröbste», so Plachesi. Er fügt hinzu: «Der Rechtsstaat gilt für alle gleich – auch für einen Polizisten.»

Die öffentliche Anprangerung hat auch Auswirkungen auf die Kollegen des betroffenen Polizisten. Sie befürchten Gewalt gegen sich und ihre Familien. Zudem wird in dem Schreiben zu Widerstand gegen die Polizei aufgerufen.

Das Infoportal wirft der gesamten Kantonspolizei vor, Gewalt zu dulden, und ruft zur Gewalt gegen Polizeiwachen auf. Plachesi verurteilt diese Vorwürfe: «Die anspruchsvolle tägliche Arbeit der Polizei wird pauschal in den Schmutz gezogen.»

Laut Plachesi sind Anzeigen gegen Mitarbeiter der Kantonspolizei nicht ungewöhnlich, da sie oft Massnahmen durchsetzen müssen, die den Betroffenen missfallen. Ein öffentliches Outing wie dieses sei jedoch neu für die Basler Kantonspolizei.