Vorschau auf die Dezember-Sitzungen des Grossen Rates in Basel

Im Rahmen der Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel kündigte der Regierungsrat ein zusätzliches soziales Engagement in Rumänien an.

Er schlägt nun zwei Projekte vor: ein Unterstützungsprogramm, das sich mit dem Problem des Schulabbruchs von Roma-Mädchen befasst, sowie eine Initiative zur Verbesserung des Images der Roma-Bevölkerung.

Für beide Projekte, die auf vier Jahre beschränkt sind, arbeitet der Kanton mit Partnern vor Ort zusammen.

Die Regiokommission stimmt den Projekten und damit verbunden Kosten von knapp 1,2 Millionen Franken trotz einiger kritischer Fragen zu.

Der Regierungsrat beantragt ausserdem Staatsbeiträge für diverse Organisationen aus Gesundheit, Sozialem und Kultur, jeweils für die Jahre 2023 bis 2026.

So soll der Grosse Rat für Pro Senectute beider Basel knapp vier Millionen und für den Verein «Gsünder Basel» sowie für das «Zentrum Selbsthilfe» je rund 1,3 Millionen Franken bewilligen.

Die Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe Aliena soll knapp 1,2 Millionen erhalten.

Für das Schweizerische Architekturmuseum sind eine Million und für das Haus der Elektronischen Künste Basel (HEK) 880'000 Franken vorgesehen.

Für Massnahmen im Fuss- und Veloverkehr beantragt der Regierungsrat gut 10,1 Millionen Franken; dies als Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2022 bis 2030.

Weiter planen die beiden Basel eine bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob, welche die Verkehrsabläufe im Raum St. Jakob optimiert.

Denn bei Grossanlässen auf den Sport- und Eventanlagen kommt es heute regelmässig zu Staus, der Behinderung des öffentlichen Verkehrs und zu Durchgangsverkehr im Einzugsgebiet.

Im Juni 2020 verlangte eine Mehrheit des Grossen Rates eine rein private Entsorgung des nicht betriebsspezifischen Gewerbekehrichts von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen in Basel.

Dieser Kehricht wird heute von der Stadtreinigung sowie mehreren privaten Entsorgern eingesammelt.

Der Regierungsrat schlägt nun vor, drei private Anbieter zu konzessionieren – je einen pro Wahlkreis.

Die UVEK will auf den Grossratsentscheid von 2020 zurückkommen und beantragt mehrheitlich, das Tiefbauamt als einzigen stadtweiten Anbieter für diese Dienstleistung vorzusehen.

Sie argumentiert, dass das Einsammeln der Bebbisäcke der privaten Haushalte teurer würde, dürfte die Stadtreinigung keinen Gewerbekehricht mehr einsammeln.

Statt der vom Regierungsrat beantragten wiederkehrenden Ausgabe von 647'000 Franken beantragt sie wiederkehrend 1,4 Millionen Franken.

Netto würden gemäss UVEK aufgrund der Gebühreneinnahmen von der zusätzlichen Gewerbekundschaft jedoch keine Mehrkosten anfallen.

Das traditionell wichtigste Geschäft im Dezember, das Budget für das kommende Jahr, wird ab dem zweiten Sitzungstag behandelt.

Es veranschlagt nach Einbezug von Budgetnachträgen einen Überschuss von knapp 60 Millionen Franken.

Die Finanzkommission verweist auf finanzielle Unsicherheiten wie die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank oder die Folgen des Ukraine-Kriegs.

Für die basel-städtischen Spitäler und Pflegeheime sowie die Spitex Basel beantragt der Regierungsrat Abgeltungen von gut 6,3 Millionen Franken zur nachträglichen Finanzierung der Covid-19-Bekämpfung in den Jahren 2022 und 2023.

Weiter soll die Intensivpflegestation des Universitätsspitals Basel in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlichen 3,4 Millionen Franken unterstützt werden, um mit Blick auf die Pandemie Belastungsspitzen auffangen zu können.

Die Solitude-Promenade entlang des Kleinbasler Rheinufers soll so umgestaltet werden, dass eine möglichst konfliktfreie Nutzung durch den Fuss- und Veloverkehr gewährleistet werden kann.

Zudem muss die Böschung stabilisiert werden. Für die Neugestaltung der Route beantragt der Regierungsrat einen Projektierungskredit von 2,3 Millionen Franken.

Ein konkretes Projekt liegt noch nicht vor. Die UVEK möchte, dass der Veloverkehr auf der Solitude-Promenade mittels Aufwertung der Route über die Grenzacherstrasse reduziert wird.