Steuerrückgänge belasten das Jahresergebnis 2024
Die Rechnung 2024 in Riehen fällt mit einem Minus von 11,7 Millionen Franken deutlich aus. Hauptgrund sind geringere Steuererträge und gestiegene Sozialkosten.
Wie die Gemeinde Riehen mitteilt, verzeichnet sie für das Jahr 2024 weniger Ausgaben als budgetiert. Aufgrund niedrigerer Erträge, zurückzuführen auf in erster Linie tiefere Steuereinnahmen, schliesst die Gemeinde jedoch mit einem Minus in der Höhe von 11,7 Millionen Franken ab. Das Gemeindebudget ging von einem Defizit von 9,8 Millionen Franken aus.
Der betriebliche Aufwand der Gemeinde betrug im Jahr 2024 total 167,3 Millionen Franken gegenüber den budgetierten 171,1 Millionen Franken, womit auf der Ausgabenseite das Budget insgesamt unterschritten wurde.
Die betrieblichen Erträge lagen im Ergebnis in der Höhe von 141,3 Millionen Franken um 5,1 Millionen Franken tiefer als die budgetierten 146,4 Millionen Franken, was insbesondere auf tiefere Steuereinnahmen zurückzuführen ist.
Der Finanzertrag ist mit 6,2 Millionen Franken so wie budgetiert. Ohne den ausserordentlichen Ertrag in der Höhe der budgetierten 11,1 Millionen Franken liegt das operative Ergebnis der Gemeinde bei einem Defizit von 22,8 Millionen Franken, budgetiert waren 20,8 Millionen Franken. Das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung schliesst somit um rund 1,9 Millionen Franken schlechter ab als einkalkuliert.
Kostenanstieg bei Kinderbetreuung und in der Pflege
Die Gemeinde verzeichnet in gewissen Bereichen für das Jahr 2024 höhere Ausgaben als budgetiert, insbesondere in den Bereichen der externen Kinderbetreuung und Pflege.
Durch die im Sommer 2024 in Kraft getretene Anpassung des kantonalen Tagesbetreuungsgesetzes sind die Betreuungsbeiträge für Eltern gestiegen. Dadurch erhöhten sich die Ausgaben der Gemeinde in diesem Bereich markant um rund 1,8 Millionen Franken.
Auch im Bereich Pflege entstanden erhebliche Mehrausgaben. Die Restfinanzierung von Pflegeheimaufenthalten überschritt das Budget um 1,94 Millionen Franken. Grund dafür sind die vom Regierungsrat Anfang 2024 erhöhten Tagestaxen sowie ein Anstieg von Pflegeheimbewohnenden mit hoher Pflegestufe.
Kantonale Steuersenkung bringt Ausfälle mit sich
Bei den Einnahmen musste die Gemeinde Mindererträge in Höhe von 6,8 Millionen Franken hinnehmen. Wie erwartet sind die kantonalen Steuersenkungen durch das «Basler Steuerpaket» in der Rechnungsperiode 2024 wirksam geworden.
Die realisierten Steuererträge sowie nachträgliche Anpassungen in früheren Steuerperioden führten zu tieferen Erträgen als ursprünglich geplant.
Basierend auf der Finanzstrategie des Gemeinderats und den Legislaturzielen 2022-2026 verfolgt der Gemeinderat eine nachhaltige Finanzpolitik und strebt langfristig wieder einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt an. Ende 2024 hat der Gemeinderat dem Einwohnerrat Sofortmassnahmen zur Entlastung des Budgets 2025 im Umfang von 4 Millionen Franken vorgelegt.
Defizit gilt als tragbar – Reserven stehen bereit
Darüber hinaus hat dieser wie angekündigt im Frühjahr 2025 weitere finanzpolitische Massnahmen beschlossen und bereitet aktuell die generelle Aufgabenüberprüfung vor, die im Jahr 2026 über die ganze Organisation hinweg durchgeführt werden soll.
Der Gemeinderat erachtet das Defizit aus dem Jahr 2024 weiterhin als tragbar. Durch Gewinne in den vergangenen Jahren konnten Reserven gebildet werden, welche dieses Defizit vorübergehend auffangen können.
