Solothurner Kantonsrats-Kommission mit Budget 2023 unzufrieden

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrats nimmt das tiefrote Budget 2023 mit Sorge zur Kenntnis. Im September habe es noch eine schwarze Null gegeben.

Fluss Kirche Kathedrale Schweiz Solothurn — Blick auf die St. Ursenkathedrale der Stadt Solothurn. - Pixabay

Die Finanzkommission des Solothurner Kantonsrat nimmt das tiefrote Budget 2023 mit Sorge zur Kenntnis. Dennoch stellt sie sich gegen eine Rückweisung, wie die Solothurner Parlamentsdienste am Mittwoch, 30. November 2022, mitteilten.

Unzufrieden gibt sich die Kommission vor allem mit dem tiefen Fall in die roten Zahlen. Im September habe das Budget 2023 noch eine schwarze Null ausgewiesen, heisst es. Aktuell stehe man aber vor einem Aufwandüberschuss von gut 85 Millionen Franken.

Die Finanzkommission habe vom Regierungsrat im April einen Cashflow von 120 Millionen Franken und einen Selbstfinanzierungsgrad von über 100 Prozent gefordert.

Jetzt weise das Budget einen Cashflow von nur 8,3 Millionen Franken aus, und der Selbstfinanzierungsgrad betrage 8 Prozent.

Warnzeichen: Ein Viertel des Staatshaushaltes sind nicht beeinflussbare Grössen

Dieser Absturz ist gemäss Communiqué vor allem eine Folge des Wegfalls der ursprünglich erwarteten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Abgesehen davon sei die finanzielle Situation «grundsätzlich in Ordnung».

Es sei aber als Warnzeichen zu verstehen, dass nicht beeinflussbare Grössen wie eben die SNB-Gelder oder der Finanzausgleich einen Viertel des Staatshaushalts ausmachten, heisst es.