Das Projekt der Basler Regierung sieht vor, durch Investition in die Ausbildung eine Entlastung der Sozialhilfe zu erreichen. Das Pilotprojekt war erfolgreich.
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Auch Stipendien für herausragende Ausbildungen sind in der neuen Verordnung vertreten. (Archivbild) - sda - Keystone/GAETAN BALLY

Die Basler Regierung will jährlich 936'000 Franken für Stipendien an vorläufig Aufgenommene, an Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltsstatus B sowie an Personen über 40 Jahren ausgeben. Damit soll vor allem die Sozialhilfe entlastet werden.

Der Kanton Basel-Stadt soll mit dem Geld ein seit August 2018 bestehendes Pilotprojekt in eine reguläre Struktur überführen, wie aus der am Freitag veröffentlichten Regierungsvorlage an den Grossen Rat hervorgeht.

Die Regierung rechnet damit, dass etwa 70 Personen ein solches Stipendium erhalten würden. Im Pilotprojekt erhielten nur vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ein Stipendium. Künftig sollen auch Migrantinnen und Migranten mit Aufenthaltsbewilligung B berücksichtigt werden, die sich seit weniger als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten.

Neu sollen auch Personen über 40 Jahren ein Stipendium erhalten. Die Regierung denkt dabei vor allem an Frauen, die sich ausbilden wollen, um wieder ins Berufsleben einzusteigen.

Steigerung der Ausbildung verringert Nachfrage nach Sozialhilfe

Konkret erhalten Stipendienberechtigte 1100 Franken pro Monat. Insgesamt vergibt der Kanton jährlich rund 12 Millionen Franken an Stipendien.

Ob das Geld ausreichen wird, kann die Regierung nicht angeben. Völlig offen ist, ob auch die neuen Flüchtlinge aus der Ukraine mit ihrem Sonderstatus anspruchsberechtigt sind: «Derzeit ist offen, ob der Status S zu Stipendien berechtigt.»

Beim Pilotprojekt hatten 87 Personen ein Stipendium beantragt. Davon wurden 56 Anträge gutgeheissen. «30 Anträge mussten im Jahr 2019 abgelehnt werden, weil die Mittel im Fonds nicht ausreichten», steht in der Vorlage.

Das Pilotprojekt ist laut der Regierung erfolgreich gewesen: Es habe zu einer massiven Steigerung der Ausbildungsquote von jungen vorläufig Aufgenommenen aus der Sozialhilfe geführt. «Praktisch alle betroffenen Personen in Ausbildung konnten im Pilotprojekt von der Sozialhilfe abgelöst werden.»

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