Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes ÖV-Programm 202–2025
Das ÖV-Programm 2022–2025 umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen.
Die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2022–2025 fand vom 11. Juni bis zum 4. September 2020 statt. Insgesamt gingen beim Amt für Mobilität 108 teils sehr umfangreiche Stellungnahmen ein. Das sind deutlich mehr als beim letzten ÖV-Programm 2018–2021 (61 Eingaben).
Das Spektrum der angesprochenen Themen und unterschiedlichen Haltungen war sehr breit. Insgesamt hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die meisten Vorhaben grundsätzlich auf Zustimmung stossen.
Insbesondere folgende Vorhaben wurden sehr positiv eingeschätzt und begrüsst: die geplanten Entlastungsmassnahmen für die Buslinie 30, die neue Busverbindung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Bahnhof St. Johann, die Verbesserung der ÖV-Anbindung Dreispitz sowie die neue tangentiale Busverbindung zwischen Badischer Bahnhof und Muttenz mit der Linie 46. Deutliche Kritik gab es hingegen am optimierten Buskonzept Riehen. Daher wird das Bau- und Verkehrsdepartement die Planungen zusammen mit der Gemeinde Riehen und der BVB nochmals überprüfen und das Konzept überarbeiten – entsprechend wurde das Kapitel im ÖV-Programm angepasst.
Auch die geplanten Entwicklungen im ÖV nach 2025 erhielten insgesamt positive Bewertungen. Einige Stellungnahmen fordern eine schnellere Realisierung der geplanten neuen Tramstrecken, andere stellen sich dagegen und fordern stattdessen eine Umstellung auf Elektro-Busbetrieb mit grösseren Fahrzeugen (Doppelgelenkbusse).
Grundsätzlich unterstützen die Vernehmlassungsteilnehmenden die Planungen für die trinationale S-Bahn und das Herzstück. Der Ausbau der S-Bahn und der Bau neuer Haltestellen sollen möglichst schnell umgesetzt werden.
Die Anregungen aus der Vernehmlassung sind unterdessen in das überarbeitete ÖV-Programm 2022–2025 eingeflossen. Der Regierungsrat hat es an seiner gestrigen Sitzung genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Baselbieter Pendant – den 9. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (9. GLA) – an den Landrat überwiesen.
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm alle vier Jahre eine Übersicht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Das ÖV-Programm zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots sowie der Infrastruktur-Planung auf.
Mit der Genehmigung des ÖV-Programms werden keine Finanzmittel gesprochen. Die entsprechenden Vorlagen wie das jährliche Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden dem Grossen Rat separat unterbreitet. Die nun vorgesehenen Angebotserweiterungen erhöhen die jährlichen Kosten um rund 4,6 Mio. Franken.
