Regierungsrat Basel-Stadt will Vollzugszentrum Klosterfiechten sanieren
Das Gebäude des Vollzugszentrums Klosterfiechten bedarf einer Sanierung. Dazu beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 10,9 Mio. Franken.
Die Sanierung des historischen Gebäudes des Vollzugszentrums Klosterfiechten ist für die weitere Nutzung notwendig. Wie der Regierungsrat in seinem zuhanden des Grossen Rates verabschiedeten Ratschlag darlegt, soll das Gebäude durch die umfassende Instandsetzung des Innenausbaus und der Gebäudetechnik (Elektro, Sicherheitstechnik, Sanitär und Wärmeerzeugung) in einen weiteren Lebenszyklus überführt werden.
Als Beherbergungsbetrieb sind im Vollzugszentrum die vorgeschriebenen erhöhten Brandschutzanforderungen zu erfüllen. Die Umsetzung der Massnahmen für Brandschutz und Erdbebensicherheit schafft innerhalb der bestehenden Gebäudekubatur zusätzliche Nutzfläche.
Da sich die Sanierungsmassnahmen komplex ausgestalten, ist während der Bauphase – voraussichtlich 2021 bis 2023 – die Unterbringung der Insassen und der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Provisorium an gleicher Lage geplant. Rund 2,24 Mio. der 10,9 Mio. Franken sind für Erstellung, Nutzung und Rückbau dieses Provisoriums vorgesehen.
Der Projektierungskredit soll 2020 beantragt werden
Mit 7,6 Mio. Franken schlägt die Sanierung zu Buche; daran wird sich der Bund mit 35 Prozent beteiligen. Weitere Mittel sind für die Betriebseinrichtungen und den Umzug veranschlagt.
Die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten reiht sich in die Erneuerung der basel-städtischen Justizvollzug-Infrastruktur ein. So nahm auf Anfang Oktober die Station zur Betreuung psychisch erkrankter Insassen im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt ihren Betrieb auf.
2020 startet im gleichen Gefängnis die Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlagen, und an der Freiburgerstrasse nimmt Anfang Jahr das «Gefängnis Bässlergut II» seinen Betrieb auf. Bei der gemeinsam mit dem Kanton Zug betriebenen Strafanstalt Bostadel ist nach über 40 Betriebsjahren ebenfalls eine Sanierung und Kapazitätserweiterung in Planung.
2020 soll der entsprechende Projektierungskredit bei den Parlamenten der beiden Trägerkantone beantragt werden.
