Parlamentarische Begleitung der Corona-Massnahmen
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist besorgt über die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie.
Die Massnahmen des «Lockdown» im Frühjahr waren einschneidend, die Kommission hat dem Regierungsrat in der Bewältigung der Krise aber ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Auch derzeit unterstützt die Kommission die vom Kanton ergriffenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Dies durchaus im Wissen, dass diese Gesellschaft und Wirtschaft sehr stark belasten.
Die Kommission hat beschlossen, den Regierungsrat bei seinen Massnahmen per sofort spiegelnd, kritisch, aber wohlwollend mit den vorhandenen parlamentarischen Instrumenten zu begleiten. So finden bis auf Weiteres alle zwei Wochen Video-Sitzungen mit Regierungsrat Lukas Engelberger statt, an denen die aktuelle Lage und die Massnahmen besprochen werden.
Resultierend aus diesen Sitzungen wird die Kommission schriftliche Anfragen zu einzelnen Massnahmen und Strategien des Regierungsrates einreichen. Mit diesem Vorgehen garantiert die Kommission die demokratische Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments.
Auch in einer Krisenzeit darf in einer Demokratie das Parlament nicht ausgeschaltet werden. Diese unkomplizierte, aber effiziente parlamentarische Begleitung ist aufgrund der einschneidenden Massnahmen notwendig und von essentieller Bedeutung. Die Kommission kommt damit ihrer Pflicht nach und gibt dem Regierungsrat eine weitere Möglichkeit, der Bevölkerung die Massnahmen verständlich zu machen.
