Öffentliche Durchgänge durch Basler Freizeitgartenareale ermöglicht
Der Basler Grosse hat am Mittwoch nach einer langen und heftig geführten Debatte die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgesegnet. Die Vorlage war von den politischen Rändern her heftig, aber vergeblich bekämpft worden.
Die Debatte über die Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten dauerte über drei Stunden. Neben dem Antrag auf Nichteintreten standen nicht weniger als neun Abänderungsanträge zur Debatte.
Lediglich der Antrag der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission (BRK) zum Thema Littering fand eine Mehrheit. Alle weiteren von der SVP und vom Grün-alternativen Bündnis (GAB) eingebrachten Änderungsanträge wurden mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt.
Vorab die SVP, aber auch grosse Teile des GAB bestritten den Teilrevisionsentwurf grundsätzlich. Die Partei werde die «total missratene Revision» mit sämtlichen Mitteln bekämpfen, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion, der damit auch bereits die Ergreifung des Referendums ankündigte.
Der Sprecher des GAB kritisierte, dass hier auf Kosten der Betroffenen Stadtentwicklung von oben herab betrieben werden solle. Die BastA! als Partnerin des GAB werde ein Referendum mittragen.
Auf Missfallen stiessen vor allem die angedachten öffentlich zugänglichen Durchquerungen der Areale und die verminderte Mitsprache der Freizeitgartenvereine. Die Öffnung der Areale und Spielplätze würden zu mehr Abfall, Lärm und Diebstählen führen, sagte der SVP-Sprecher. Bei partiell unterstützenswerten Öffnungen dürfe nicht auf ein explizites das Einverständnis der Vereine verzichtet werden.
Der Präsident BRK verwahrte sich gegen die «Angstmacherei» im Zusammenhang mit den «Durchwegungen». Betroffen seien lediglich die grossen Areale, und auch die Umzäunung der einzelnen Parzellen werde nicht verschwinden. Vor einem Vetorecht für die Freizeitgartenvereine warnte er, weil damit das öffentliche Interesse zum Beispiel an zugänglichen Spielplätzen den Partikularinteressen der Vereine geopfert werden könnte.
Auch die Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller sprach von einer sorgfältig austarierten sanften Revision, die dem Allgemeinwohl etwas mehr Gewicht einräume. Sie wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Freizeitgartenvereine auch entlastet würden, wenn der Kanton den Unterhalt der öffentlich zugänglich gemachten Spielplätze und Toiletten übernehmen würde.
Der Antrag der SVP, auf das Geschäft gar nicht einzutreten, scheiterte mit 75 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. In der Schlussabstimmung sprach sich der Rat schliesslich mit 76 zu 16 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar für die Gesetzesrevision aus.
Die SVP hat noch vor Abschluss der Debatte in einer Medienmitteilung die Ergreifung des Referendums angekündigt.
