Klimaschutz-Offensive im Basler Grossen Rat

Der Grosse Rat nahm den ausführlichen Bericht seiner nun aufgelösten Spezialkommission mit deutlichem Mehr zur Kenntnis. Fundamental-Opposition schlug dem Bericht und den darin enthaltenen Forderungen lediglich von der SVP entgegen, während die geschlossene LDP-Fraktion und Teile der Mitte- und der FDP-Fraktion sich gegen einige Vorstösse stellten.

Der SVP-Sprecher kritisierte in einem polemischen Votum, dass sich die Kommission mit seinem ideologisch geprägten Bericht von der Klima-Protestjugend vor den Karren habe spannen lassen.

Die Kommissionspräsidentin Jo Vergeat (GAB) indes sprach von einem politisch ausgewogenem Bericht, der aber trotz aller Kompromisse einen deutlichen Willen zum konkreten Klimaschutz offenbare. Bei allen Beschlüssen der Kommission sei stets auf ein Zweidrittelsmehr geachtet worden.

Regierungspräsident Beat Jans (SP) sagte, dass die Kommission mit ihren Anliegen in der Regierung offene Türen einrenne. Der Klimaschutz sei eines der Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode, sagte er, der Basel als «European Green Capital» ausgezeichnet wissen möchte.

In einem Punkt standen die regierungsrätlichen Türen aber nicht offen. So wehrte sich der Vorsteher des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltdepartements, Kaspar Sutter (SP), gegen die Überweisung einer Kommissions-Motion mit der Forderung, bis 2035 alle fossil betriebenen Heizungen auf dem Kantonsgebiet zu ersetzen.

Sutter wandte sich dabei nicht gegen den Ersatz von fossil betriebenen Heizungen an und für sich. Das sei so auch im kantonalen Energiegesetz festgehalten. Er bezeichnete aber die zeitliche Frist bis 2035 als problematisch und unrealistisch. Bis dann sei das Fernwärmenetz als CO2-neutrale Alternative noch nicht genügend ausgebaut, sagte er.

Auf diese Argumente bauten auch die Sprecher der Fraktionen SVP und LDP auf. Sie wiesen darüber hinaus auf den ihrer Ansicht nach problematischen Punkt hin, dass mit der Ersatzpflicht im Jahr 2035 viele noch funktionstüchtige Heizungen verschrottet werden müssten.

Die Argumente der Regierung und der gegnerischen Fraktionssprecher konnten die Mehrheit im Rat aber nicht überzeugen. Die Motion wurde mit 60 zu 33 Stimmen bei 3 Enthaltungen an die Regierung überwiesen.

Bei den restlichen 12 Vorstössen - allesamt weniger verbindliche sogenannte Anzüge - zeigte sich die Regierung bereit, diese entgegenzunehmen. Einige, wie etwa die Forderung, die Kreislaufwirtschaft beim Bauen voranzutreiben, wurden oppositionslos und damit stillschweigend überwiesen. Andere Vorstösse, wie die Forderung, bei Bauten auf Transformationsarealen Klimaziele festzulegen, sorgten für längere Diskussionen. Der Anzug wurde aber mit 59 zu 35 Stimmen bei 1 Enthaltung überwiesen.