Kanton Basel-Stadt soll neues Wassergesetz erhalten
Die Regierung will den Unterhalt und Schutz der Gewässer neu in einem Gesetz regeln. Sie hat das neue Wassergesetz zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.
Das neue Gesetz bündle die drei zentralen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regle diese in einem Erlass, teilte die Basler Regierung am Dienstag, 28. März 2023, mit.
Das Wassergesetz solle dazu dienen, die schädlichen Auswirkungen des Wassers nach Möglichkeit zu vermeiden.
Momentan sind im Kanton Basel-Stadt die Bestimmungen zu Wasser- und Gewässerschutz in vier verschiedenen Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen geregelt.
Das neue Wassergesetz sei in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen, heiss es weiter.
