Kanton Basel-Stadt: Einheitliche Massnahmen auf Bundesebene nötig
Der Kanton Basel-Stadt begrüsst grundsätzlich die vom Bund vorgeschlagenen verschärften Corona-Massnahmen. Einheitliche Massnahmen auf Bundesebene seien derzeit dringend nötig.
Die vom Bundesrat vorgesehene Massnahme, wonach für Gastronomiebetriebe im Innenbereich eine Sitzpflicht für die Konsumation gelten soll, begrüsste die Regierung in ihrer Konsultationsantwort vom Mittwoch. Sie gab aber zu bedenken, dass diese vor allem für die Nachtklubs und Bars sehr einschneidend sei.
Der Regierungsrat verlangte daher, dass der Bund das Härtefall-Programm für diese Betriebsarten wieder öffnet beziehungsweise verlängert. Mit Blick darauf, dass im Gastronomiebereich betriebliche Vor-Weihnachtsveranstaltungen und -essen wegfallen würden, müssten die Arbeitgeber das Instrument der Kurzarbeitsentschädigung weiter in der vereinfachten und breiteren Form nutzen können.
Die Kantonsregierung sprach sich für eine Ausweitung der Maskenpflicht in Innenbereichen aus. Sie schlug vor, dass am Arbeitsplatz, wo möglich eine Homeoffice-Pflicht gelten solle, und wo dies nicht möglich sei, sollte eine Maskenpflicht für alle Mitarbeitenden gelten. Der Kanton sprach sich zudem für obligatorische repetitive Tests an Schulen und die Beschränkung der Gültigkeitsdauer der Zertifikate aus.
