Im Dezember 2021 findet die Sitzung des Grossen Rates Basel statt
Der Grosse Rat Basel behandelt in der Dezembersitzung 2021 unter anderem das Kantonsbudget 2022. Es sieht einen Überschuss von 72,6 Millionen Franken vor.
An seiner letzten Sitzung des Jahres tagt der Grosse Rat an drei Sitzungstagen. Er behandelt zuerst ein Begnadigungsgesuch. Weiter beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle».
Sie verlangt, dass familienergänzende Betreuung bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule kostenlos angeboten wird. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung und Prüfung eines Gegenvorschlags überwiesen erhalten.
Das Kantonsbudget 2022 veranschlagt einen Überschuss von 72,6 Millionen Franken
Das Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt geht von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus und veranschlagt, nach Einbezug von Budgetnachträgen, einen Überschuss von 72,6 Millionen Franken.
Der Finanzierungssaldo ist aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativ -99,4 Millionen. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget zu genehmigen.
Die Budgetunsicherheit sei aufgrund der Pandemie wie bereits 2021 grösser als in früheren Jahren.
Die Spezialkommission Klimaschutz hat ihren Bericht verabschiedet
2019 hat der Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen und daraufhin eine Spezialkommission Klimaschutz eingesetzt. Die Kommission schlägt in ihrem Schlussbericht 90 Massnahmen zur Weiterentwicklung des kantonalen Klimaschutzes vor, 13 davon sind als Vorstösse eingereicht worden.
Die Kommission beantragt, die Vorstösse gleichzeitig mit dem Bericht zu behandeln. Die Motion fordert den Ersatz aller fossil betriebener Heizungen bis 2035.
Die zwölf Anzüge thematisieren unter anderem die Vorbildrolle des Kantons bei nachhaltigem Bauen, ein Vorantreiben der Kreislaufwirtschaft, Klimaziele für Arealentwicklungen und den verstärkten Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik. Die Spezialkommission hat ihren Bericht mit 11:2 Stimmen verabschiedet.
Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen Spitäler und UZB wurden beantragt
Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler beantragt der Regierungsrat für 2022 bis 2025 gesamthaft 243,2 Millionen Franken.
Für das Universitäts-Kinderspital beider Basel beläuft sich der Finanzbedarf auf 30,2 Millionen und für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel auf 12,7 Millionen Franken.
Es geht um Kosten, die nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden und deshalb vom Kanton, der sie bestellt, separat bezahlt werden müssen.
Darunter fällt als grösster Posten die universitäre Lehre und Forschung, abgegolten werden beispielsweise auch die Seelsorge oder der Schulunterricht in Spitälern. Die Gesundheits- und Sozialkommission empfiehlt Zustimmung.
Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit Staatsbeiträgen von 1,7 Millionen Franken für die Aids-Hilfe beider Basel. Weiter soll die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben, die Menschen mit psychischer Beeinträchtigung unterstützt, gut eine Million Franken erhalten, je für 2022 bis 2025.
Die Kulturbeiträge und Renovation Elisabethenkirche wurden beschlossen
Vier Kulturinstitutionen sollen Staatsbeiträge in Höhe von knapp sechs Millionen Franken erhalten. Für das Junge Theater Basel sind gut 2,4 Millionen, 2022 bis 2026, für den Verein Gare du Nord 1,98 Millionen, 2022 bis 2025, und für die Basler Madrigalisten 0,97 Millionen Franken, 2022 bis 2025, vorgesehen.
Eine Erhöhung beantragt die Bildungs- und Kulturkommission für das Basler Marionetten Theater. Während der Regierungsrat für 2022 bis 2026 insgesamt 450'000 Franken bewilligen will, spricht sich eine BKK-Mehrheit für 600'000 Franken aus.
Die weiteren Ausgaben waren in den vorberatenden Kommissionen unbestritten. Für die renovationsbedürftige Elisabethenkirche beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag des Kantons von 5,4 Millionen Franken.
Die Gesamtkosten der Instandstellung werden auf 13,2 Millionen Franken berechnet; der Bund, die Christoph Merian Stiftung und die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt beteiligen sich ebenfalls daran.
Basel Tourismus beantragt eine Erhöhung von 1,9 Millionen Franken
Für Basel Tourismus beantragt der Regierungsrat für 2022 und 2023 insgesamt 5,7 Millionen Franken. Dies bedeutet gegenüber den Vorjahren eine Erhöhung von 1,9 Millionen Franken, was mit der Corona-Pandemie begründet wird.
Für die dritte Etappe der Neugestaltung des Erlenmattparks beantragt der Regierungsrat gut 3,1 Millionen Franken. Es entstehen vollumfänglich Naturschutz- und Naturschonzonen.
