Die Handelskammer beider Basel fordert Massnahmen zur Senkung der Bruttoschulden des Kantons Basel-Stadt und eine Reduktion der Steuerbelastung für den Mittelstand. Dies sind die Schlüsse, die sie aus einer Studie zu den Kantonsfinanzen zieht.
Lohn aargauer Spitalangestellte
Banknoten - Keystone

Der Kanton Basel-Stadt schrieb auch im Corona-Jahr 2020 mit 302 Millionen Franken einen auffälligen Überschuss. Gleichzeitig konnte er die Nettoschuldenquote auf den historischen Tiefstwert von 0,2 Promille oder 120 Millionen Franken senken.

Für die Finanzspezialisten der Handelskammer tauge die Nettoschuldenquote aber nur bedingt für eine Einschätzung der Finanzsituation, wie der Wirtschaftsverband am Montag mitteilte. Die Senkung der Nettoschulden sei wesentlich auf die Aufwertung des Finanzvermögens zurückzuführen. Wichtiger sei der Blick auf die Bruttoschulden, die sich 2020 auf 3,7 Milliarden Franken beliefen.

Die Bruttoschulden umfassen die laufenden finanziellen Verbindlichkeiten ohne Einbezug des Finanzvermögens. Und hier liege die Pro-Kopf-Verschuldung von Basel-Stadt mit über 18'200 Franken noch immer klar über dem nationalen Durchschnittswert von 13'600 Franken. Somit habe es der Kanton verpasst, die Schulden nachhaltig abzubauen, heisst es in der Medienmitteilung.

Entsprechend fordert die Handelskammer eine Revision der Schuldenbremse mit dem Fokus auf die Bruttoschulden. Das ist einer von elf Punkten eines Forderungskatalogs zuhanden der Basler Regierung. Dieser enthält des Weiteren klassische Anliegen der bürgerlichen Politik wie eine Ausgaben- und Personalbremse sowie Steuersenkungen für den Mittelstand.

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