Grossrätlicher Sukkurs für Corona-Massnahmen der Basler Regierung
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Basler Grossen Rates wird die Regierung bei der Verfügung von Schutzmassnahmen wegen der Covid-19-Pandemie enger begleiten. Damit will sie demokratische Mitwirkung und Kontrolle des Parlaments garantieren.
Alle zwei Wochen sollen an Videokonferenzen mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP) die aktuelle Lage und die angedachten Massnahmen besprochen werden, teilte die GSK am Dienstag mit. Ausgehend von diesen Sitzungen werde die Kommission im Grossen Rat schriftliche Anfragen einreichen und damit die parlamentarische Mitsprache garantieren.
Grundsätzlich stellt die GSK der Regierung für die bislang verfügten Massnahmen ein «sehr gutes Zeugnis» aus. Auch die gegenwärtige Strategie werde unterstützt - im Wissen, dass diese die Gesellschaft und Wirtschaft stark belasten würden, schreibt die GSK.
